Finanzminister Dr. Carsten Kühl hat den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, der unter Leitung des Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) in Mainz tagte, über den Ankauf einer sogenannten "Steuerdaten-CD" durch das Land-Rheinland-Pfalz informiert.

Wie Kühl dem Ausschuss mitteilte, handelt es sich um ca. 40 000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von rund vier Millionen Euro von den rheinland-pfälzischen Behörden erworben wurden. Das Ministerium erwartet aus dem Ankauf ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten hierzu einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Neuausrichtung der sogenannten W-Besoldung, also der Besoldung für Hochschullehrerinnen und -lehrer, betrifft. Hierzu hatte der Ausschuss Stellungnahmen der rheinland-pfälzischen Hochschulen eingeholt. Diese werden nun durch den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in dessen Sitzung am 14. Mai 2013 ausgewertet und am 16. Mai im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Die abschließende Beschlussfassung des Landtags ist für die Plenarsitzung am 5. und 6. Juni 2013 vorgesehen.

Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den vom Finanzministerium vorgeschlagenen Regelungen zum Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz zu. Zuvor hatte der Ausschuss das Anhörverfahren, das er Anfang März hierzu durchgeführt hatte, ausgewertet. Ein in der Sitzung zum Liquiditätspool gestellter Antrag der CDU fand keine Mehrheit.

Weiteres Thema der Sitzung war auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die neuesten Entwicklungen bezüglich der Fortführung der Entflechtungsmittel bis 2019. Auf Antrag der CDU wurden die Folgerungen für die wirtschaftliche Zukunft der Universitätsmedizin Mainz aus dem Wirtschaftsplan 2013 mit Staatssekretärin Vera Reiß (Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) sowie dem Kaufmännischen Vorstand der Universitätsmedizin Götz Scholz erörtert. Ferner wurde der Ausschuss über die Schlussabrechnung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) aus dem Engagement Nürburgring informiert.

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