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RHEINLAND-PFALZ/2804: Opposition fordert Masterplan zum Netzausbau (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 15/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 13. Mai 2013

Opposition fordert Masterplan zum Netzausbau



Auf Antrag der CDU diskutierte der Landtag die Mündliche Anfrage zum Ausbau der Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz. Die Oppositionsfraktion kritisierte, dass der Ausbau der Anlage im Lande gegen den Widerstand der Bürger und Umweltverbände durchgesetzt werden solle. Die Koalition wies diese Darstellung zurück.

Es gebe über 4500 Eingaben von Bürgern und Verbänden zum LEP, "die vom Ministerium zwar angenommen, aber ignoriert werden", sagte Christian Baldauf (CDU). Sie verlangten wie die CDU einen Masterplan auch zum Netzausbau. Der NABU richte schon einen Fonds für Klagen gegen Windkraftanlagen ein, "so weit ist es in unserem Land schon gekommen". Alle diese Proteste und Eingaben ignoriere Ministerin Lemke allerdings. Alle zehn Naturschutzverbände forderten einen gelenkten Ausbau des Windanlagenbaus. "Sie ducken sich weg, das ist nicht anständig", kritisierte Baldauf die Ministerin. Lemke fahre wohl "mit verdunkelten Scheiben" durch das Land und sehe daher den Wildwuchs bei den Windrädern nicht. "Sie haben gar nicht vor, mit den Bürgern zu reden, Sie wollen ihre Beschlüsse durchsetzen", sagte der Abgeordnete. Was die Ministerin bisher vorgelegt habe, sei "planlos, konzeptlos, ziellos". Die Landesregierung betreibe eine Art Lobbyismus, der es ermöglichen soll künftige Anlagen dort zu bauen, wo es bisher nicht zulässig ist.

Es sei schon bewundernswert, wie Baldauf immer wieder den Naiven spiele, sagte Alexander Fuhr (SPD). Die CDU müsse zur Kenntnis nehmen, "dass das Land sich an die Gesetze zu halten hat". Zudem ignoriere die Union "die breite Debatte, die wir hier im Landtag seit zwei Jahren zu dem Thema führen", betonte Fuhr. Er wisse zudem, dass die breite Mehrheit im Hause die Teilfortschreibung trage und mitgestalte. In der CDU habe es Anzeichen gegeben, dass sie sich mit der Windenergie anzufreunden beginne, nun falle sie wieder in die alten Muster zurück. Dabei habe der angebliche Wildwuchs mit dem LEP nichts zu tun, da dieser noch gar nicht beschlossen sei. Die CDU spreche immer wieder ihrer eigenen kommunalen Basis das Misstrauen aus. "Haben Sie Vertrauen und machen Sie deutlich, dass Sie die Energiewende mittragen", forderte Fuhr die Union auf. Die SPD setze im Gegensatz zur CDU auf den Willen, vor Ort die Energiewende umzusetzen.

Baldauf habe sich mit dem LEP IV vielleicht intensiv beschäftigt, ihn aber nicht verstanden, meinte Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen). "Und das nach zwei Jahren, das ist das, was mich erschüttert", sagte er. Im Gegensatz zu den Aussagen der CDU-Fraktion regle der LEP IV den Ausbau der Windkraft "verbindlich und mehrstufig". Die CDU solle aufhören zu tun, als bewege sich alles im rechtsfreien Raum. "Es geht alles in die Einzelfallprüfung - Schritt für Schritt und nachvollziehbar". Das Land nehme die Kommune ins Boot, weil sie einen dezentralen Ausbau wolle. Die unteren demokratischen Ebenen seien die Vertreter der Bürger. "Die Energiewende ist es wert, dass wir uns der Energiewende vor Ort stellen", betont Hartenfels. Die CDU wolle aber lieber die großen Offshore-Anlagen auf hoher See fördern. "Die großen Konzerne sollen auch mit den Erneuerbaren Energien weiter das große Geld verdienen." Nicht der Schnellste, sondern der Gründlichste werde beim Ausbau das Rennen machen, "weil Rechtssicherheit für die Betreiber eine ganz hohe Priorität hat", sagte Hartenfels.

"Wir nehmen die Bürger mit", hob Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Die zweifache öffentliche Auslegung des LEP IV sei ein Zeichen, "dass wir die Bürger ernst nehmen", betonte die Ministerin. Anregungen und Bedenken seien in dieser zweiten Runde aufgenommen worden, "das ist doch genau das, was Sie von uns verlangen". Ebenso, wenn die Landesregierung vor Ort die Verbandsbürgermeister auf die Möglichkeiten hinweise und ihnen die Spielräume aufzeige. "Offenbar trauen Sie ihren CDU-Verbandsbürgermeistern nicht", vermutet Lemke. Ihre Basis habe ihr auf dem Grünen-Parteitag dagegen versichert, dass sie hinter dem Plan stehe. Wenn die Verbände das Programm so kritisch betrachten, sei dies doch positiv zu werten, "kritische Begleiter brauchen wir". Bei 100 parallel begleiteten Projekten empfinde sie die Zahl von 18 Bürgerinitiativen noch als gering. Die CDU rede Ideen kaputt und vernichte Arbeitsplätze wie auch mit ihrer Haltung zu Photovoltaik.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 15/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2013