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RHEINLAND-PFALZ/2811: Öffentliches Zugangsrecht zum Nürburgring (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 17/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 27. Mai 2013

Öffentliches Zugangsrecht zum Nürburgring



Über die Sicherung des dauerhaften öffentlichen Zugangsrechts zu Nordschleife sowie Grand-Prix-Strecke am Nürburgring wurde auf Antrag der CDU diskutiert. Dies sei von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft und den Tourismus in der Region. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen warfen der CDU bloßen Populismus vor, da bei dem Thema Verschwiegenheit erforderlich sei, zumal die Landesregierung bereits Anstrengungen hinsichtlich der Möglichkeit eines öffentlichen Zugangs prüfe. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Alternativantrag der Regierungsfraktionen wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Horst Gies (CDU) betonte die essentielle Bedeutung, die der öffentliche Zugang zur Nordschleife sowie zur Grand-Prix-Strecke am Nürburgring für den Breitensport habe. "Es liegt in der Verantwortung des gesamten Parlaments, dieses Projekt, das insgesamt 400 Millionen Euro gekostet hat, sinnvoll zu nutzen", so Gies. Auch für die wirtschaftliche und touristische Zukunft der Region sei dies von enormer Bedeutung. Diese seien in ihrer Existenz bedroht, sollte der öffentliche Zugang eingeschränkt werden.

Dem setzte Astrid Schmitt (SPD) entgegen, dass die Landesregierung längst die Möglichkeit eines öffentlichen Zugangs prüfen würde. "Im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen einen öffentlichen Zugang. Doch das, was sich die CDU-Fraktion hier leistet, ist ein echter Skandal. Es geht der CDU um billigen Populismus", kritisierte Schmitt. Das Verfahren bedürfe eben keiner öffentlicher Ausschlachtung sondern eines sensiblen Umgangs.

Auch Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte das Vorgehen der CDU, welches gegen die gemeinsamen parlamentarischen Absprachen bezüglich der Kommunikation über den Nürburgring verstoße. Auch von Brüssel aus sei Verschwiegenheit in der Sache gewünscht, bekräftigte Köbler. "Die CDU riskiert, den gemeinsamen Weg mit der EU zu verlassen. Die CDU torpediert die Politik der Landesregierung, die Region ist der CDU wurscht", kritisierte Köbler.

Dieser Meinung schloss sich auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) an. "Die CDU ist über alle Schritte informiert, die CDU will mit diesem Antrag nur Stimmung machen." Dieser Antrag tue weder dem Nürburgring noch der Region gut, urteilte Lewentz.

Auch Hendrik Hering (SPD) warf der CDU-Fraktion Unkollegialität in bisher ungekanntem Ausmaße vor. Der Abgeordnete Alexander Licht von der CDU habe an einer Sendung über den Nürburgring beim SWR zeitgleich zur Plenarsitzung teilgenommen und nicht an der Plenarsitzung, wohlwissend, dass alle anderen eingeladenen Fachpolitiker zu diesem Zeitpunkt nicht teilnehmen und somit auch keine Stellung nehmen können.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 17/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2013