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RHEINLAND-PFALZ/2841: EU trägt Bedürfnissen von Regionalflughäfen Rechnung (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 31/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 2. September 2013

EU trägt Bedürfnissen von Regionalflughäfen Rechnung



Die Landesregierung begrüße, dass die EU mit dem neuen Leitlinienentwurf den Bedürfnissen von Regionalflughäfen Rechnung trage, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Brück, Hendrik Hering, Joachim Mertes, Hans Jürgen Noss und Astrid Schmitt (alle SPD). Die EU sei bemüht, auch für die zurückliegende Zeit pragmatische Lösungen zu finden, eine Billigung vergangener Hilfen zeichne sich ab. Nach einer Übergangszeit müssten Flughäfen künftig aber grundsätzlich ohne weitere Hilfen auskommen. Beim Flughafen Hahn laufe ein Markterkundungsverfahren als erster Schritt auf dem Weg zur Privatisierung. Die Landesregierung sei bei einem entsprechenden, seriösen Angebot bereit, einem privaten Partner die Mehrheitsanteile zu verkaufen.

Der Ministerrat habe sich mit zehn Gesetzentwürfen für Gebietsänderungsmaßnahmen befasst, die nicht freiwillig zustande kämen, schilderte Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine Mündliche Anfrage von Anke Beilstein (CDU). Den betroffenen Kommunen seien die Gesetzentwürfe übermittelt worden, sie könnten nun bis Ende August eine Stellungnahme abgeben. Nach der Sommerpause sollen die Entwürfe vom Ministerrat beschlossen und dem Landtag zum Beschluss vorgelegt werden. Die Reformen sollen zum 1. Juli 2014 umgesetzt werden. Beschlüsse, die von Voten örtlicher Räte abweichen, begründe die Landesregierung gegenüber den Kommunen. Das Angebot einer Umsetzung bis Juli 2019 sei daran geknüpft, dass bis zum 31. August Absichtserklärungen vorlägen. Bisher seien keine solchen Erklärungen eingegangen.

Die Konzeption "Rheinland-Pfalz-Takt 2015" sei ein gemeinsames Projekt des Landes und der beiden Zweckverbände SPNV Rheinland-Pfalz Nord und Rheinland-Pfalz Süd, erläuterte Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei sei das Ziel, die Jahresleistung bis 2019 von derzeit 33 Millionen um 20 Prozent auf dann 40 Millionen Zugkilometer auszubauen. Angestrebt werde eine Effizienzsteigerung im Angebot durch wirtschaftlichere Anläufe, Erlössteigerungen durch neue Angebote und günstigere Preise durch mehr Wettbewerb. Dazu solle ein neues Regionalexpress-Netz die fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren verbinden. Auch würden dadurch deutliche Fahrzeitverkürzungen erreicht. Fünf ehemalige Strecken sollen reaktiviert werden. Grundvoraussetzung für die Finanzplanungen sei eine Weiterführung der Regelungen im Entflechtungsgesetz. "Wir brauchen dringend Klarheit, wie es mit den Mitteln nach 2019 weitergeht", forderte der Minister.

Es sei das politische Ziel der Landesregierung, durch ein europaweites Nanoregister mehr Transparenz im Bereich der Nanotechnologie zu schaffen und dadurch bei der Bevölkerung mehr Akzeptanz zu erreichen, erläuterte Staatssekretär Dr. Thomas Griese auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Arnold Schmitt (beide CDU) den Vorstoß des Landes im Bundesrat. Es sei zweitrangig, auf welcher Ebene dieses Register eingeführt werde. Auch der Kompromissantrag im Bundesrat enthalte diese zentrale Forderung nach einem Register. Die Industrie verfolge eine andere Strategie und denke an eine Internetplattform, auf der Forschungsergebnisse veröffentlicht werden sollen. "Aus unserer Sicht ist das nicht das richtige Konzept", stellte Griese klar. Es dürfe über das Register aber nicht zu einer Stigmatisierung kommen, die Geschäftsinteressen der Industrie müssten gewahrt sein.

Die Landesregierung bewerte die Entscheidung der UNESCO, den Weiterbetrieb der Seilbahn in Koblenz bis Ende der Betriebszeit 2026 zuzulassen als großen Erfolg, "damit ist mehr erreicht als erwartet und von manchem gefordert wurde", sagte Staatssekretär Walter Schumacher (SPD) auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet, Barbara Schleicher-Rothmund und Manfred Geis (alle SPD). Gerade für die Veranstaltungsplanung auf der Festung Ehrenbreitstein sei der gesicherte Betrieb eine gute Grundlage. Die Landesregierung habe bereits seit Zusendung des ICO-MOS-Gutachtens im Februar intensive Kontakte zur UNESCO aufgebaut. Eine sehr enge Abstimmung habe es mit dem deutschen Botschafter und dem Auswärtigen Amt über das strategische Vorgehen zum Erreichen des Ziels gegeben. Es war laut Schumacher hilfreich, dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 UNESCO-Botschafter zum Besuch in Koblenz mitsamt Seilbahnfahrt eingeladen hatte, so dass diese über persönliche Eindrücke verfügten. Die UNESCO sei nicht die weltfremde Organisation, wie sie in der Diskussion von manchen gesehen werde.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 31/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2013