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RHEINLAND-PFALZ/2860: Entlastung der Landesregierung (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 35/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 30. September 2013

Entlastung der Landesregierung



Der Landtag diskutierte die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2011, den Jahresbericht 2013 und den Jahresbericht des Rechnungshofs 2013. Sowohl die Landesregierung als auch der Rechnungshof wurden für das Rechnungsjahr 2011 entlastet.

Der Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission Dr. Adolf Weiland (CDU) begrüßte, dass die Diskussionen in der Kommission von Kollegialität und Konstruktivität geprägt waren. Die Entlastung durch den Landtag stelle den formalen Schlussstrich unter das Haushaltsjahr 2011 dar. Mit der Entlastung bestätige der Landtag, dass der Haushalt verfassungskonform gewesen sei. Wie Weiland hervorhob, habe sich im Jahr 2011 die bereits angespannte Haushaltslage noch einmal verschärft. Das Haushaltsjahr habe mit dem bisher höchsten Fehlbetrag von 845 Millionen Euro abgeschlossen. Auch sei zur Deckung des Fehlbetrags ein Kredit von zwei Milliarden Euro aufgenommen worden. Die Haushaltsbelastung sei bundesweit überdurchschnittlich gewesen. Die alte verfassungsrechtliche Kreditobergrenze sei erneut nicht eingehalten worden, wie Weiland kritisierte, und sei mit 589 Millionen Euro weit überschritten worden. Daher habe bei den Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission Einigkeit bestanden, dass noch erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich seien.

Auch Thomas Wansch (SPD) war erfreut, dass die Beratungen sachlich und fachlich gut abgelaufen seien. Wansch gab jedoch angesichts der Zahlen von 2011 zu bedenken, dass das Jahr im Vergleich zu den Vorjahren nur sehr niedrige Steuereinnahmen hätte verbuchen können. Zu dem Weniger an Steuereinnahmen sei zudem ein Mehr an Ausgaben hinzugekommen. Die Talsohle der Krise sei aber glücklicherweise durchschritten, so Wansch. Die von der Rechnungsprüfungskommission vorgebrachten Änderungen, wie etwa die Möglichkeit der Stelleneinsparung durch Modernisierung der IT, würden in der Zukunft umgesetzt werden. Der Kommunalbericht von 2013 zeige, dass sich der negative Finanzierungssaldo verringert habe, dennoch habe sich gezeigt, dass die Kommunen finanziell weiterhin schlecht ausgestattet seien.

Gerd Schreiner (CDU) bezeichnete den Landesrechnungshof neben dem Parlament als wichtigstes Instrument zur Kontrolle der Landesregierung. Schreiner bedauerte, dass die Regierung aus dem Bericht keinerlei Schlüsse ziehe und jährlich mehr als eine Milliarde neuer Schulden aufnehme. Am Ende dieser Legislaturperiode werden mehr als 41 Milliarden Euro Landesschulden aufgehäuft worden sein, prognostizierte Schreiner. Bis zu Beginn der Schuldenbremse werde das Land bereits durch Schuldenlasten erdrückt. Die meisten Ausgaben erfolgten im Bereich der Personalkosten, hier müssten Bürokratie und Doppelstrukturen abgebaut werden. Schreiner forderte eine Personalvermittlungsstelle, die Personalausfall abbaue und so Mehreinstellungen überflüssig mache. Die Lage der Kommunen sei besorgniserregend, daher sei ein funktionierendes Modell des Landesfinanzausgleichs erforderlich. Schreiner mahnte die Landesregierung, sich den Bericht des Rechnungshofs zu Herzen zu nehmen und ihre Lehren daraus zu ziehen. "Die Verschuldungspolitik muss ein Ende haben", forderte Schreiner.

Auch für Ulrich Steinbach (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt der Landesrechnungshof eine zentrale Stelle im demokratischen Prozess ein, da die Finanzkontrolle der Schlussstein der parlamentarischen Kontrolle sei. Steinbach unterstrich, dass die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung anstrebe und die härteste Schuldenbremse aller Länder eingeführt habe. Steinbach warf der Opposition vor, auf der einen Seite Mehrausgaben und auf anderen Seite Einsparungen zu fordern.

Fortsetzung nächste Woche
LAD/STE/SCH

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 35/2013, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2013