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RHEINLAND-PFALZ/2865: Doppelhaushalt 2014 und 2015 eingebracht (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 39/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 28. Oktober 2013

Doppelhaushalt 2014 und 2015 eingebracht

Viele Einschnitte und Kürzungen - Opposition kritisiert
"Schuldenhaushalt"



Auf Antrag der Landesregierung wurde in der 56. und 57. Plenarsitzung am Dienstag und Mittwoch, den 1. und 2. Oktober 2013 in erster Beratung der Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 im Parlament besprochen. Zudem wurde der Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2013 bis 2018 eingebracht. Aus aktuellen Gründen berichten wir über die Einbringung des Haushalts vor der Fortsetzung des Plenarberichts der 55. Plenarsitzung. Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den vorgelegten Entwurf als Schuldenhaushalt und warf der Landesregierung vor, die soziale Balance aus den Augen verloren zu haben. Hendrik Hering (SPD) warf der CDU-Fraktion hingegen vor, sich zu einer Total-Opposition entwickelt zu haben und keine Verantwortung für das Land übernehmen zu wollen. Hering bedauerte, dass angesichts der Schuldenbremse auch schmerzliche Einsparmaßnahmen erforderlich geworden seien. Für Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) sei der vorliegende Haushaltsentwurf daher mutig und gerecht, da er einerseits die notwendigen Kürzungen vornehme, andererseits aber auch in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiere. Dies war für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein großes Anliegen, der auch die Generationengerechtigkeit am Herzen lag. Die vielen Einschnitte und Kürzungen bezeichnete sie als schmerzlich, aber notwendig, um die zukünftigen Generationen nicht zu belasten. Der Schwerpunkt der Landesregierung liege der Ministerpräsidentin zufolge im Bereich der Bildung, in dem weitere Investitionen erfolgen sollen, sowie auf der Haushaltskonsolidierung.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 39/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2013