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RHEINLAND-PFALZ/2867: SPD - "Unser Kurs heißt Zuverlässigkeit" (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 39/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 28. Oktober 2013

SPD: "Unser Kurs heißt Zuverlässigkeit"



Mit dem Haushaltsentwurf werde deutlich, so Hendrik Hering (SPD), dass sich Rot-Grün nicht von seinem Kurs abbringen lasse. "Dieser Kurs heißt Zuverlässigkeit", so Hering. Verlässlichkeit bei der Finanzierung zentraler Zukunftsinvestitionen, die Rheinland-Pfalz sozial und ökologisch voranbringen, Verlässlichkeit bei der Schuldenbremse und Verlässlichkeit auch dann, "wenn es schwierig wird". Der CDU-Fraktion fehle diese Verlässlichkeit jedoch offenkundig. Zuletzt habe sich dies beim Flughafen Hahn und der Kommunal- und Verwaltungsreform gezeigt. Die CDU-Fraktion verweigere die konstruktive Mitgestaltung bei Fragen, die für die Zukunft des Landes wichtig seien. "Die CDU hat sich unter Frau Klöckner für eine Politik der Totalopposition entschieden".

Dabei stehe Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich sehr gut da. Rheinland-Pfalz sei das Bundesland mit der drittniedrigsten Arbeitslosigkeit, auch die Wirtschaft wachse schneller als im Bundesdurchschnitt. "Uns ist es gelungen aus einem strukturschwachen Rheinland-Pfalz Anfang der 90er Jahre einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu schaffen", so Hering. Weitere Stichworte dieser "Erfolgsstory" im Bereich der Bildungspolitik seien die Ganztagsschulen und ein fortgeschrittener Ausbau der Kinderbetreuung. Diese Erfolge wolle die CDU-Fraktion jedoch nicht anerkennen, was es schwierig gestalte, über gemeinsame Politikansätze zu diskutieren.

Mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 werde der eingeschlagene Kurs der Konsolidierung des Landeshaushalts konsequent fortgesetzt, so Hering. Das strukturelle Defizit sinke auf 607 Millionen Euro in 2015. Gegenüber 2013 werde eine Verbesserung von 229 Millionen Euro erzielt. "Damit bleiben wir 400 Millionen unter der Verfassungsgrenze, wir sparen also deutlich mehr, als uns dies die Schuldenbremse in der Verfassung vorgibt", stellte Hering klar. Mit diesem Doppelhaushalt werde der Landeshaushalt um insgesamt 976 Millionen Euro entlastet. Ohne die "unverantwortliche Steuerpolitik der Bundesregierung" wäre der Haushalt so bereits 2016 ausgeglichen, wandte Hering ein.

Er gab auch zu bedenken, dass die steigenden Einnahmen des Staates nicht vollständig zum Schuldenabbau verwendet werden könnten, wie es die CDU-Fraktion fordere. Denn den gestiegenen Einnahmen stünden gestiegene rechtsverbindliche Ansprüche gegenüber. "Tatsache ist jedoch: Die Gesamtausgaben steigen in diesem Doppelhaushalt geringer als die Gesamteinnahmen. Auch daran kann man sehen, dass gespart wird", so Hering. Die CDU-Fraktion stehe mit ihrer Behauptung, der vorgelegte Haushalt sei kein Sparhaushalt folglich auch ziemlich isoliert da. Die Presse und selbst der Bund der Steuerzahler hätten den Haushaltsentwurf begrüßt.

Es habe erhebliche Fortschritte in der Haushaltssanierung gegeben, so etwa die Begrenzung des Besoldungsanstiegs bei Beamten, der spürbare Personalabbau und vieles mehr. Hinzu kämen Einnahmeverbesserungen durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und den Wassercent. Es seien wirklich alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt worden, einige davon seien "schmerzlich", gab Hering zu. Dazu zähle auch die Streichung von Stellen in der Schwangerenkonfliktberatung. Auch an Kürzungen im Bereich des Personals komme man leider nicht vorbei. Die Zahl der Landesbediensteten sinke um weitere 1575 Vollzeitstellen, wodurch 84,5 Millionen Euro eingespart werden würden. Die Erhöhung des Rentenalters bei Beamten auf 67 würde ein Konsolidierungsvolumen von etwa 40 Millionen Euro im Jahr betragen. Die Entscheidungen seien "schmerzlich und konfliktreich", bedauerte Hering.

"Zu den glaubhaften Einsparvorschlägen gehört auch der Mut und die Standfestigkeit, den Bürgern zu sagen, was aktuell nicht finanzierbar ist", betonte Hering. Die CDU-Fraktion hingegen verspreche "allen alles", so könne man das Land aber nicht regieren. Die Koalition sorge dafür, dass bei der Haushaltssanierung die soziale Gerechtigkeit und die ökologische Gestaltung der Zukunft "nicht unter die Räder kommt". Bildung bleibe einer der großen Schwerpunkte der Politik der Landesregierung, versicherte Hering. Die Ausgaben pro Schüler seien von 3537 Euro im Jahr 2012 auf 3696 Euro in 2015 angestiegen. Zudem werde der Vertretungspool im Schulbereich ausgebaut und 100 neue Stellen im Hochschulbereich geschaffen. Für den Ausbau der Kindertagesstätten würden in der Legislaturperiode 53 Millionen Euro ausgegeben werden. Auch unter der Schuldenbremse wolle die Koalition an der gebührenfreien Bildung "von der Kita bis zum Studienabschluss" festhalten. Das sei wahre "Bildungsgerechtigkeit", wie Hering betonte.

Der von der CDU-Fraktion kritisierte Nationalpark biete Chancen für die regionale Entwicklung, die genutzt werden sollten, so Hering. Er begrüßte, dass durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen ab 2014 erstmals wieder einen positiven Finanzierungssaldo erreichen werden. Der Haushalt beweise, dass die Kommunen vom Land nicht allein gelassen werden. "Mit diesem Haushaltsentwurf zeigen die Landesregierung und die rot-grüne Koalition, dass sie eine Haushaltspolitik für Rheinland-Pfalz verfolgen, die einer klaren Konzeption absolut zuverlässig folgt", betonte Hering. Gute Bildung, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur, Energiewende und Umwelt- und Naturschutz blieben die "Markenzeichen" dieser Koalition. Diese verfolge eine realistische Konsolidierung und keine "gefährlichen Wolkenkuckucksheime und leere Versprechungen", so Hering.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 39/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2013