Dem Landtag berichtete die Landesbevollmächtigte Margit Conrad von der Arbeit im europäischen Ausschuss der Regionen. Die Fraktionen besprachen den Bericht abschließend.

Themen, die die Fraktionen nicht nur einmal im Ausschuss der Regionen beschäftigten, seien immer wieder die soziale, die wirtschaftliche und insbesondere die Haushalts- und finanzielle Lage in den südeuropäischen Ländern, die zurzeit Hilfe aus den europäischen Rettungsschirmen brauchen, erläuterte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, Margit Conrad (SPD). Das sei nicht verwunderlich. "Wenn der Bürgermeister von Athen und andere uns berichten, wie es infolge der Konsequenzen der Sparbemühungen in diesen sogenannten Programmländern aussieht, dann wird immer wieder geschildert, dass dort die menschliche und soziale Dimension katastrophal ist", berichtete Conrad. Deswegen sei es auch nicht verwunderlich, dass geschlossen und parteiübergreifend im Ausschuss der Regionen immer mehr ambitioniertere und umfangreichere Programme für wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und Beschäftigung gefordert werden. Auch die Jugendarbeitslosigkeit" sei immer wieder ein Thema, ebenso die Industriepolitik. 26 Prozent der Bruttowertschöpfung in Rheinland-Pfalz werde durch die Industrie und die Arbeit, die dort geleistet werde, erwirtschaftet. "Das ist doppelt so viel wie in ganz Europa und noch mehr als der Durchschnitt in Deutschland", erläuterte Conrad.

Dieter Klöckner (SPD) erinnerte an die beiden Plenarsitzungen des AdR im Berichtszeitraum von August 2012 bis Juli 2013 mit hervorgehobener Funktion. Dies sei vor allem das Jubiläum gewesen, als EU-Parlamentschef Martin Schulz in einer sehr umfangreichen und beachtenswerten Rede die Gemeinsamkeiten der Anstrengungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen hervorgehoben habe. Beispielsweise habe Schulz daran erinnert, dass die Einsparungen auch eine Gefahr für die europäische Idee darstellten. Man wolle auch den Konsum ankurbeln und zu einem Wirtschaftswachstum beitragen. Im Berichtszeitraum seien zudem auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, als auch Regionalkommissar Johannes Hahn und die Vertreter der Ratspräsidentschaft aus Zypern und Irland im Ausschuss zugegen gewesen. Nun komme durch die interregionale Arbeitsgruppe Saar-LorLux, in der Conrad den Vorsitz führe, auch eine besondere Verantwortung auf Rheinland-Pfalz zu. "Dort können wir uns in verstärkter Weise einbringen." Die Vertretung der rheinland-pfälzischen Interessen sei im AdR durch mehrere Stellungnahmen und durch die Unterstützung von Stellungnahmen auch zum Tragen gekommen.

Es sei "wichtig und richtig, dass die Regionen und die Kommunen im europäischen Institutionengebilde auch eine gewichtige Stimme mitzusprechen haben, da drei Viertel aller EU-Rechtsvorschriften auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene umgesetzt werden müssen", sagte Nils Wiechmann (Bündnis 90/Die Grünen). Diese Stimme gebe ihnen unter anderem der AdR, in dem Mandatsträger der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Interessen jener Regionen und Ebene vertreten, die den Menschen am nächsten sei. "Der AdR ist der Ort, an dem Bürgermeister, Landräte, Landtagsabgeordnete, Ministerinnen und Minister zusammen diskutieren und die Interessen ihrer jeweiligen Region mit einbringen, andererseits aber auch ganz oft regional übergreifend kooperieren", erläuterte der Abgeordnete. Der AdR diene auch den Bundesländern und den Kommunen als so etwas wie ein Frühwarnsystem für anstehende Initiativen der EU-Kommission und des Europäischen Rates. Die Beratungen im AdR seien gerade in dem Berichtszeitraum von der großen europa-politischen Linie geprägt, die in den vergangenen Monaten überall diskutiert worden seien. Im AdR habe es große Diskussionen und meistens einen großen Konsens gegeben, was die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU und damit auch die Finanzmittel der Struktur- und Regionalfonds für den Zeitraum 2014 bis 2020 angehe.

Es liege in der Natur der Sache, dass die Mitglieder des Ausschusses der Regionen leichter zu ihrem eigenen Bericht Stellung nehmen können, als es Außenstehende tun können, sagte Ralf Seekatz (CDU). Rot-Grün habe vier der zu vergebenden Positionen im Ausschuss der Regionen unter sich aufgeteilt, zwei ordentliche Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder. Dass es anders geht, habe Baden-Württemberg gezeigt. "Auch hier könnten Sie voneinander lernen. Es wäre auch fairer gegangen." Neben den sieben verabschiedeten Resolutionen falle der Schwerpunkt des vorliegenden Berichtes natürlich auf den mehrjährigen Finanzrahmen und auf die Regional- und Kohäsionspolitik. "Natürlich ist nachvollziehbar, dass der AdR die Forderungen der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in der EU deutlich macht und seine Mitglieder entsprechend vertritt, wie das üblich ist", schilderte Seekatz. Besonders wichtig sei den Mitgliedern die Bedeutung eines nahtlosen Ineinandergreifens der Haushaltsprogramme erschienen. Nach Auffassung der AdR-Mitglieder dürfen den Regionen die Struktur- und Kohäsionsfördermittel auch dann nicht gestrichen werden, wenn die Nationalstaaten nicht nachhaltig haushalten. "Ob dies jedoch der richtige Weg für eine Haushaltskonsolidierung ist, darüber kann man sicherlich trefflich streiten", meinte der Abgeordnete.

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