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RHEINLAND-PFALZ/2896: CDU - Haushalt bricht mehrere Negativrekorde (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 46/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 16. Dezember 2013

CDU: Haushalt bricht mehrere Negativrekorde



Für Julia Klöckner (CDU) bricht der vorliegende Haushalt "gleich mehrere Negativrekorde". Der Haushalt sei regelrecht "durch den Landtag getrieben worden". So solle der Doppelhaushalt mit einer Wirkung von zwei Jahren innerhalb von zwei Wochen durchgewunken werden, wie Klöckner kritisierte. "Wer das Haushaltsrecht, die Königsdisziplin des Parlaments, so gering schätzt, hat seine Unabhängigkeit als Parlamentarier in Frage gestellt", konstatierte Klöckner. Dabei gehe es um nichts weniger als die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz.

Klöckner plädierte daher für mehr Transparenz in den Ausschusssitzungen. Immerhin gehe es dort um die Verwendung der Gelder der Rheinland-Pfälzer, "wieso sollte also gerade diese Beratung im Geheimen stattfinden?", wunderte sich Klöckner. Auch die Sparmaßnahmen der Landesregierung wurden von Klöckner kritisiert, insbesondere im Fall der Schwangerenkonfliktberatung. "Ausgerechnet hier, wo es um Menschen in Grenzsituationen geht, setzt die Koalition den Rotstift an. Solche unsozialen Kürzungen lehnt die CDU ab", empörte sich Klöckner. Angeblich geschehe dies aufgrund der Schuldenbremse, aber, so Klöckner, eigentlich liege es daran, dass die Landesregierung über Jahre Schulden aufgehäuft habe. "Die Schulden sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis der politischen Entscheidungen einer SPD-geführten Landesregierung mit immer neuer Schuldenaufnahme", so Klöckner.

Auch die Nürburgring-Affäre erwähnte die CDU-Vorsitzende in diesem Zusammenhang. "Im Nürburgring wurden Millionen von Euro versenkt und jetzt fehlt das Geld im Haushalt, unter anderem für die Schwangerenkonfliktberatung", kritisierte Klöckner. Deswegen müssten nun Menschen in Notsituationen den "Nürburgring-Soli" zahlen, wie sich Klöckner empörte.

Weitere Kritikpunkte seien auch das planlose Vorgehen am Flughafen Hahn, die Streichung der Mittel für das deutsche Polen-Institut, der Liquiditätspool, den Klöckner als "schwarze Kasse der Landesregierung" bezeichnete und der Pensionsfonds. In Folge der in der Vergangenheit aufgehäuften Schulden werde im vorliegenden Haushalt nun willkürlich gestrichen und umgeschichtet, wie Klöckner kritisierte. Einen roten Faden gebe es nicht. Und auch in Zukunft würden fleißig weiter Schulden aufgenommen werden.

Ein Haushalt, der eine Schuldenaufnahme von mehr als eine Milliarde Euro jährlich vorsehe, könne wahrlich nicht als "Sparhaushalt" bezeichnet werden, wandte sich Klöckner an die Koalition.

Die CDU-Vorsitzende forderte die Landesregierung auf, sich die Vorschläge der Opposition zu Herzen zu nehmen. Diese stünden im Zeichen einer Politik, die sich für soziale Sicherheit, staatliche Infrastruktur und Bildungseinrichtungen stark macht. "Insgesamt sehen unsere Anträge Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro vor", so Klöckner. Einsparmaßnahmen sah sie insbesondere in Form einer effizienten und transparenten Personalbewirtschaftung mit Hilfe eines professionellen Personalmanagements gegeben.

Weitere Vorschläge der CDU-Fraktion waren die Wiedereinführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten, sozial gestaffelte Kitabeiträge und eine Bürgerbefragung zum Nationalpark. Für Klöckner ist die derzeitige Halbzeitbilanz der Landesregierung "ernüchternd". "Ein riesiger Schuldenberg, hoch verschuldete Gemeinden und Projekte wie der Nürburgring und der Flughafen Hahn bereiten Sorge", so Klöckner. Sie forderte, früher und entschlossener ohne neue Schulden im Haushalt auszukommen, um künftige Haushalte zu entlasten und neue politische Gestaltungsräume zu öffnen. Dieser Haushalt könne eine "Weichenstellung" sein; doch die Landesregierung bleibe "auf alten Gleisen", kritisierte Klöckner. "Unser Land hat Besseres verdient, als eine mut- und kraftlose rot-grüne Landesregierung", so Klöckner abschließend.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 46/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2014