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RHEINLAND-PFALZ/2904: ILO-Kernarbeitsnormen künftig bei öffentlicher Auftragsvergabe berücksichtigt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.01.2014

ILO-Kernarbeitsnormen werden künftig bei der öffentlichen Auftragsvergabe berücksichtigt



Auf Antrag der Landtagsfraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung dem Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz Bericht erstattet.

Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Sprecher für Europafragen und Eine Welt erklären dazu:

"Im Rahmen der Neugestaltung der Vergaberechtsordnung werden alle Kernarbeitsnormen im Sinne des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation in den Entwurf aufgenommen, der jetzt zeitnah erlassen werden soll. Damit wird die bestehende Verordnung erweitert, die bereits jetzt Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausschließt.

Dies macht deutlich, dass die Landesregierung verantwortungsbewusst mit Vergaben in Rheinland-Pfalz umgehen möchte und dabei auch die sozialen Bedingungen der Menschen, die an der Herstellung der Produkte oder Auftragsgegenstände beteiligt sind, berücksichtigt. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt im Rahmen eines nachhaltigeren und fairen Beschaffungswesens.

Die neue Verwaltungsvorschrift 'Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz' soll ständig überprüft und weiterentwickelt werden, damit aktuelle Entwicklungen im Rechtswesen und der Rechtsprechung aufgegriffen werden können.

Mit der neuen Vorschrift erhalten die Vergabestellen nicht nur einen rechtlichen Rahmen und eine Zielvorgabe, sondern bekommen auch Möglichkeiten für eine konkrete Vergabesituation aufgezeigt. Die 'Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung' hält hierzu ein Informations- und Beratungsangebot vor und stellt ihre Empfehlungen den Vergabestellen zur Verfügung."

Die Vorlage der Berichterstattung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt kann auf der Homepage des Landtags eingesehen werden:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/3512-V-16.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Januar 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2014