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RHEINLAND-PFALZ/2940: Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.02.2014

Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen



Anlässlich des Berichtsantrags zu "Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit", der auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt behandelt wurde, erklären Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher, und Stephanie Nabinger, Mitglied im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt:

Die Freizügigkeit ist ein zentraler europäischer Wert, der nicht nur für Waren, Güter und Dienstleistungen, sondern auch für Menschen innerhalb der Europäischen Union gilt.

Mit unserem Berichterstattungsantrag wollen wir die Chancen und Potentiale der Arbeitnehmerfreizügigkeit wieder in den Vordergrund der Debatte rücken. Gerade in Deutschland und Rheinland-Pfalz profitiert die Gesellschaft sozial, kulturell und ökonomisch von Fachkräften aus der EU.

Das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids vom vergangenen Wochenende sehen wir mit großer Sorge. Auch die Schweiz ist in besonderem Maße auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen.

Wir sehen aber auch: Im Vorfeld von Wahlen möchten sich auch in Deutschland Populisten mit rechter Stimmungsmache profilieren. "Wer betrügt, der fliegt" heißt es da. Solche Drohgebärden sind gefährlich. Auch in Wahlkampfzeiten wollen wir differenziert über Zuwanderung diskutieren und setzen uns für eine Willkommenskultur ein, mit der sich die ökonomischen und sozialen Potentiale offener Grenzen nutzen lassen.

Auch Deutschland läuft Gefahr, Schaden an einer latenten Angst vor Zuwanderung zu nehmen. Alleine in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren etwa 40.000 Fachkräfte fehlen. Die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird dazu beitragen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Februar 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2014