Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014
Hering/Wansch: Für mehr Steuergerechtigkeit
Auffassung der CDU widerlegt
Anlässlich der heute vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof bestätigten Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs erklären Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Thomas Wansch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass Daten auf Steuer-CDs grundsätzlich als Grundlage von Ermittlungen genutzt werden dürfen. Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich. Der Kauf einer Steuer-CD ist ein Mittel zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Die Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz hat jetzt Rechtssicherheit und Steuerbetrüger können sich nicht in Sicherheit wiegen. Solange wirksame Abkommen für einen Informationsaustausch zwischen den Staaten nicht existieren, muss - wie bereits der Finanzminister zu Recht festgestellt hat - für die Steuerfahndung die Möglichkeit des Datenkaufs bestehen. Der Versuch von Frau Klöckner, mit der Behauptung, der Kauf von Steuerdaten-CDs mache den Staat zum Hehler, die Landesregierung zu kriminalisieren, ist damit komplett gescheitert."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Februar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2014