Die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels im Bundeskanzleramt waren bei der heutigen Fraktionssitzung der GRÜNEN das zentrale Thema. Dazu stellen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher, fest: "Die Vereinbarungen von Bund und Ländern gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Es hat sich gezeigt, dass sich die intensiven Bemühungen der Grünen Länderministerien, Veränderungen im Referentenentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes herbeizuführen, gelohnt haben. Die massive Gefahr für eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende wurde abgewendet."

Köbler ergänzt: "Nicht zuletzt dem Einsatz unserer Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke haben wir es zu verdanken, dass positive Änderungen an wesentlichen Stellen erreicht werden konnten. Etwa mit der Tatsache, dass das Repowering, sprich der Ersatz alter Windkraftanlagen durch leistungsfähigere, nicht in die Rechnung mit einbezogen wird, können wir durchaus zufrieden sein. Auch die angedeutete Lösung zum Referenzertragsmodell klingt zunächst positiv. Wir müssen nun die Ergebnisse noch einmal gründlich prüfen und sehen, wie wir auch im weiteren Prozess Lösungen für die noch bestehenden Kritikpunkte finden können."

Braun betont: "Bei der Frage nach dem Stichtag, ab dem die Förderkürzungen für Windkraftanlagen gilt, sehen wir noch Handlungsbedarf. Ebenso bei der Frage der Qualifizierung der Regelungen zum Eigenstromverbrauch. Wir wollen nicht, dass schmutzige Kohle weiterhin mit hunderten Millionen Euro subventioniert wird und gleichzeitig der Anreiz, in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien zu investieren, geschmälert wird."

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