Im Bildungsausschuss findet heute eine Anhörung zur geplanten Schulgesetznovelle statt. Dazu Ruth Ratter, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Die geplante Novelle des Schulgesetzes ermöglicht Eltern, für ihr Kind zukünftig die Wahl zwischen Förderschule und inklusivem Unterricht an einer allgemeinbildenden Schule. Damit beenden wir die gesetzliche Diskriminierung von Kindern mit Förderbedarf. Mit dem Konzept der Schwerpunktschulen hat sich Rheinland-Pfalz für eine behutsame und schrittweise Umsetzung der Inklusion entschieden. Bereits seit etlichen Jahren verfügt das Land über ein stetig wachsendes Netz von Schwerpunktschulen, die landesweit ein großes Angebot an inklusivem Unterricht gewährleisten können. Über den weiteren Ausbau der Schwerpunktschulen bestimmt nun zukünftig der Wille der Eltern. Dafür haben wir heute in der Anhörung zum Schulgesetz klaren Rückenwind bekommen.

Wir hoffen, dass sich mit dem Schulgesetz nun vermehrt auch Gymnasien und Berufsbildende Schulen für Inklusion öffnen. Die Behauptung dagegen, das Land wälze die Kosten der Inklusion auf die Kommunen ab, indem es ihnen die Finanzierung der Integrationshilfen überlasse, ist sachlich falsch. Damit zeigt sich die CDU mal wieder als engagierte Verhinderin von Inklusion. Das Recht auf Integrationshilfe beruht auf Bundesgesetzgebung: Kinder und Jugendliche haben schon seit langem einen Anspruch darauf, auch wenn sie eine heilpädagogische Einrichtung oder Förderschule besuchen. Das heißt: Der Kreis von Kindern und Jugendlichen, denen Integrationshilfe zusteht, bleibt auch nach der Umsetzung der Wahlfreiheit derselbe. IntegrationshelferInnen sind dafür da, um überhaupt den Besuch einer Einrichtung zu ermöglichen, unabhängig davon, um welche Schulform es sich dabei handelt. Mit der Vermittlung von Lehrstoff haben sie dagegen nichts zu tun."

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