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RHEINLAND-PFALZ/3077: Eigene Instrumente zu Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nutzen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014

PK der Ministerpräsidentin zu Mieten

Julia Klöckner/Gerd Schreiner: Eigene Instrumente zu Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nutzen



"Es reicht nicht, Bundesgesetze verspätet umzusetzen. Die Landesregierung muss insbesondere ihre eigenen Instrumente zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nutzen", so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner. Die CDU-Politiker reagieren damit auf eine Pressekonferenz der Ministerpräsidentin zum Vollzug eines Gesetzes, das der Bundestag auf Initiative der früheren Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP bereits in der zurückliegenden Wahlperiode beschlossen hat. Danach kann in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt die sogenannte Kappungsgrenze von derzeit 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Dann darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen.

Gerd Schreiner: "Es ist nicht besonders originell, wenn die Landesregierung jetzt die Ausführung eines Bundesgesetzes zu einem energischen Handeln aus eigenem Antrieb herausputzt. Und das auch noch zwei Wochen vor der Kommunalwahl. Durchsichtiger geht es kaum. Das ist auch deswegen peinlich, weil die Landesregierung tatsächlich ja eigene Verantwortung und Instrumente für den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz hat. Sie redet heute über die Städte, wohlwissend, dass deren Zahl mit angespannt hohen Mieten hier im Land überschaubar ist. Das gibt sogar das Finanzministerium zu. In großen Teilen des Landes gibt es das gegenteilige Problem: Nämlich Leerstände oder nicht mehr auskömmliche Mieteinnahmen wegen des Bevölkerungsrückgangs und damit Vermögensverluste der Hausbesitzer. Der Blick nur auf die Ballungsräume greift also viel zu kurz."

Julia Klöckner: "Notwendig ist ein Konzept für die ländlichen Räume. Sie brauchen gerade auch vor dem Hintergrund der aus der demografischen Entwicklung resultierenden Probleme dringend eine Zukunftsperspektive. Das gilt auch für den Wohnungsmarkt. Hier ist die Landesregierung gefordert. Dabei muss es auch darum gehen, alte Ortskerne wiederzubeleben und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Leben auf dem Land attraktiv bleibt. In den Ballungsräumen ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaues ein wichtiges Instrument, um Wohnraum auch für geringere Einkommen zu sichern. Dieses Instrument muss eingesetzt werden. Es ist noch entscheidender als eine Mietpreisbremse, mit der man immer nur Spitzen abmildern kann. Würde die Landesregierung die Rückflüsse aus der Wohnungsbauförderung (Zinsen und Tilgungen) wie früher für die Wohnungsbauförderung nutzen, wäre schon viel gewonnen. Stattdessen stopft sie damit alle möglichen anderen Finanzierungslöcher."

Der Bestand an Sozialwohnungen in problematischen Bereichen, so Klöckner und Schreiner, dürfe nicht schrumpfen, weil die Fristen für die Bindung an soziale Wohnungsmieten ablaufen. Außerdem müssten auch in Ballungsräumen Flächenreserven für bedarfsgerechten Wohnungsbau erschlossen werden. Voraussetzung hierfür seien finanziell handlungsfähige Kommunen. Auch dafür liege die Verantwortung beim Land.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Mai 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2014