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RHEINLAND-PFALZ/3089: Umsetzung der EU-Agrarförderung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.05.2014

Umsetzung der EU-Agrarförderung

Arnold Schmitt: Agrarförderprogramme sollen der Landwirtschaft dienen, nicht ideologischer Weltverbesserung



"Frau Höfken täte gut daran, endlich die Bäuerinnen und Bauern in den Blick zu nehmen, anstatt ihr Amt zur ideologischen Weltverbesserung zu nutzen", so heute der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmitt. Der CDU-Landtagsabgeordnete reagiert damit auf die jüngste Kritik der grünen Agrarministerin Höfken an der Umsetzung der EU-Agrarreform durch die Bundesregierung.

"Mit der gemeinsamen Agrarpolitik stellt die EU Gelder für unsere Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung. Diese Menschen hat Frau Höfken aber längst aus dem Blick verloren. Wenn die Ministerin kritisiert, die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform sei ihr nicht 'grün' genug, dann hat die Bundesregierung alles richtig gemacht. Denn der Bundesregierung geht es in erster Linie darum, den Bäuerinnen und Bauern ein Auskommen zu sichern. Sie hat die Agrarreform zum Wohl der Landwirtschaft umgesetzt. In den Zielsetzungen von Frau Höfken hingegen, sind die Interessen der betroffenen Landwirte nachrangig."

Entlarvend ist die Bemerkung von Frau Höfken, die grünen Landwirtschaftsminister hätten zumindest eine Umschichtung von Mitteln in Höhe von 4,5 Prozent aus der Ersten Säule, den Direktzahlungen, in die Zweite Säule zur Entwicklung ländlicher Räume durchgesetzt: "Frau Höfken will diese Mittel nur für ihre eigenen Programme im Bereich Klima-, Arten- und Umweltschutz einsetzen. Damit ignoriert sie die Bedürfnisse des ländlichen Raumes gänzlich. Sie sollte endlich ihrer Funktion als Landwirtschaftsministerin gerecht werden und nicht nur Umweltschutzpolitik, sondern insbesondere Landwirtschaftspolitik machen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Mai 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
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Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2014