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RHEINLAND-PFALZ/3107: Ambitionierter Klimaschutz geht nur mit Grünen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.06.2014

Ambitionierter Klimaschutz geht nur mit Grünen



Zu der Einbringung eines Klimaschutzgesetzes im Bundestag erklärt Dr. Bernhard Braun, Klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Wir freuen uns über die Initiative der Grünen Bundestagsfraktion. Für uns steht fest, dass ein nationales Klimaschutzgesetz die zwingende Voraussetzung für ambitionierten Klimaschutz in Deutschland ist. Nur so können wir unsere Klimaschutzziele tatsächlich erreichen, die nicht zuletzt einen parteiübergreifenden Konsens darstellen. Doch bisher zeigen nur wir Grünen, dass Klimaschutz für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Es ist allerhöchste Zeit, klimapolitische Führung zu übernehmen und die klimapolitische Selbstblockade der Bundesregierung aufzulösen.

Mit dem Landesklimaschutzgesetz, das im kommenden Juli verabschiedet wird, haben wir uns in Rheinland-Pfalz bereits auf den Weg gemacht, das Thema mit Nachdruck voran zu bringen. Dabei haben wir immer betont, dass ein nationales Klimaschutzgesetz die bessere Variante wäre. Doch solange sich die Bundesregierung nicht bewegt, müssen wir selbst aktiv werden. Der letzte Bericht des Weltklimarates hat klar gezeigt, dass die Zeit drängt, wenn die globale Klimaerwärmung bis Ende des Jahrhunderts die 2 Grad nicht überschreiten soll. Daher gehen wir in Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Ländern mit GRÜNER Regierungsbeteiligung einen ersten wichtigen Schritt. Doch wir hoffen weiterhin, dass auch der Bund seine Verantwortung endlich wahrnimmt."


Hintergrundinformation:

Bündnis 90/Die Grünen wollen die nationalen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festlegen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (18/1612) vorgelegt, der am Donnerstag, 5. Juni 2014, ab etwa 12.30 Uhr in erster Lesung beraten wird. Die Bundesregierung soll auf der Grundlage dieses Gesetzes Klimaziele und Klimaschutzprogramme beschließen. Ob die Programme umgesetzt und die Klimaschutzziele erreicht worden sind, soll vom Bundestag und von einer unabhängigen Klimaschutzkommission regelmäßig überprüft werden.

In Rheinland-Pfalz haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 19. Februar 2014 einen Gesetzesentwurf für ein Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes (16/3288) in den Landtag eingebracht. Das Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes benennt konkrete und verbindliche Reduktionsziele für Rheinland-Pfalz: Die Treibhausgasemission soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 streben wir Klimaneutralität an, mindestens jedoch eine Reduktion um 90 Prozent. Zentral ist dabei die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen. Mit dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 geht das Land in Sachen Klimaschutz voran.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Juni 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2014