Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berlin mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, diskutiert. Ein Kernthema: Die Hochschulfinanzierung. Mit der Übernahme des BAföG-Anteils der Länder durch den Bund stünden ab dem 01.01.2015 nun zusätzlich jedes Jahr 35 Mio. Euro für Rheinland-Pfalz zur Verfügung, so die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: "Diese freigewordenen Bildungsmillionen dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern versickern. Sie müssen tatsächlich in die Bildung, insbesondere in die Hochschulen, fließen. Hier besteht Nachholbedarf."

Wenn der Bund den Ländern schon so weit entgegenkomme, sei die Erwartung gerechtfertigt, dass die freiwerdenden Mittel vollständig zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwendet werden. Klöckner: "Das wäre ein Gewinn für den Bund, die Länder und vor allem für die Bildung."

Klöckner erinnert daran, dass der Bund den Ländern in den zurückliegenden Jahren weit entgegengekommen sei und zweistellige Milliardenbeträge für die Finanzierung von Bildungsaufgaben zur Verfügung gestellt habe. Allerdings liege die originäre Zuständigkeit hier nach wie vor bei den Ländern. "Durch die Große Koalition in Berlin stehen für die Länder jetzt jedes Jahr 1,2 Mrd. Euro zusätzlich und unbefristet zur Verfügung. Würde der Bildungshaushalt in Rheinland-Pfalz so wachsen wie der des Bundes, hätten wir kein Problem."

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