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RHEINLAND-PFALZ/3172: Das Landesklimaschutzgesetz ist verabschiedet worden (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.07.2014

Wir nehmen Klimaschutz ernst: Das Landesklimaschutzgesetz ist verabschiedet worden



Zur Verabschiedung des erste Landesklimaschutzgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag erklärt Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Rheinland-Pfalz ist beim Klimaschutz heute einen großen Schritt vorangekommen. Mit dem ersten Landesklimaschutzgesetz für unser Land haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, Klimaschutz in Rheinland-Pfalz künftig noch ambitionierter umzusetzen. Gleichzeitig haben wir einen zentralen Punkt des rot-grünen Koalitionsvertrages von 2011 umgesetzt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zeigen wir, dass Klimaschutz für uns mehr ist als bloße Worte. Wir wollen und werden unseren Beitrag dazu leisten, die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen." freut sich Dr. Bernhard Braun.

Braun weiter: "Schon heute leisten die rheinland-pfälzischen Kommunen und die Wirtschaft viel für den Klimaschutz. Mit unserem Gesetz wollen wir diese in ihrer erfolgreichen Arbeit bestärken und für das weitere Vorgehen unterstützen. Im gesamten Gesetzgebungsprozess haben wir großen Wert darauf gelegt, alle betroffenen Akteure eng mit einzubeziehen und bedanken uns für den konstruktiven Dialog. Diese Anstrengung hat sich gelohnt. Wir haben nun ein Gesetz, das breite Zustimmung findet und eine gute Basis für das weitere Vorgehen in Sachen Klimaschutz darstellt. Die Richtung ist nun vorgegeben, der eingeschlagene Weg wird konsequent weiter verfolgt. Mit dem Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz, das im Laufe des nächsten Jahres erstellt wird, können wir uns nun den konkreten Maßnahmen widmen, um die gesetzlich festgeschriebenen Ziele auch zu erreichen. Dazu sind alle eingeladen mitzuwirken. Denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam erfolgreich lösen können."


Hintergrund:

Am 23. Juli 2014 wurde im rheinland-pfälzischen Landtag das erste rheinland-pfälzische Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes verabschiedet. Es benennt konkrete und verbindliche Reduktionsziele für Rheinland-Pfalz: die Treibhausgasemission soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 streben wir Klimaneutralität an, mindestens jedoch eine Reduktion um 90 Prozent. Zentral ist dabei die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen. Mit dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 geht das Land in Sachen Klimaschutz voran.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Juli 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2014