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RHEINLAND-PFALZ/3187: Gute Nachricht für schlecht versorgte Regionen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.08.2014

Gute Nachricht für schlecht versorgte Regionen



Die Bundesregierung hat heute ihre "Digitale Agenda" vorgestellt. Das Kernvorhaben ist, bis 2018 eine flächendeckende Internetversorgung mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde sicherzustellen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bietet der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz Rheinland-Pfalz als Modellregion an. Martin Haller, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßt die Zielsetzung der Digitalen Agenda: "Das ist eine gute Nachricht für schlecht versorgte Regionen." Darüber hinaus unterstützt Haller das Angebot von Minister Lewentz, Rheinland-Pfalz als Modellland zu etablieren und hofft, dass noch offene Fragen geklärt werden.

Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Bundesland und verfügt über ein Breitband-Projektbüro, das kommunal Verantwortliche und Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei Fragen zu einzelnen Breitbandprojekten berät. In den Jahren 2012 und 2013 hat Rheinland-Pfalz rund 100 Breitbandprojekte in 130 Gemeinden mit Fördermitteln initiiert. "Unsere Erfahrungen bei der Beratung und Umsetzung des Breitbandausbaus möchten wir gerne bei dem deutschlandweiten Breitbandausbau zur Verfügung stellen", erklärt Martin Haller.

Noch offene Fragen sieht der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion bei der finanziellen Grundlage für das Vorhaben. Die Bundesregierung hat bisher noch keine konkreten Zahlen für die Finanzierung genannt. "Es ist wichtig, dass die Digitale Agenda mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird", so Martin Haller.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. August 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2014