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RHEINLAND-PFALZ/3194: Keine Bürgerbeteiligung beim geplanten Windenergiepark im Pfälzerwald (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 26.08.2014

Geplanter Windenergiepark / Pfälzerwald / Bürgerbeteiligung

Christian Baldauf: Landesregierung will Fakten schaffen - Bürger haben keine Stimme



"Wieder möchte die Landesregierung Fakten schaffen, ohne zuvor die Meinung der Bürger einzuholen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Laut eines Berichtes der Rheinpfalz sollen die betroffenen Verbandsgemeinden im Pfälzerwald eine Absichtserklärung für den geplanten Windenergiepark unterschreiben, noch bevor die Bürger befragt werden. Zudem wiederspreche sich die Landesregierung, die noch im Mai diesen Jahres zusicherte, dass Windräder in schützenswerten Landschaften ausgeschlossen seien. Die Absicht der Landesregierung, Windräder im Pfälzerwald zu errichten, wird die CDU-Landtagsfraktion parlamentarisch aufgreifen, so Baldauf.

"Die Würfel sind gefallen, sobald die Landesregierung die Unterschriften der Bürgermeister in den betroffenen Kommunen eingeholt hat. Die Absichtserklärung ist deutlich. So heißt es, dass die Unterzeichner alle in ihrem Verantwortungsbereich notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Genehmigungsgrundlagen durchführen sollen, und dies `möglichst zügig`. Für den Bürgerwillen bleibt hier kein Platz mehr", ärgert sich Christian Baldauf.

Zahlreiche Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Windkraft im Pfälzerwald sprechen eine deutliche Sprache. Windrädern im Pfälzerwald, dem "größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands", stehen die Bürger skeptisch gegenüber. "Mit der Absichtserklärung hintergeht die Landesregierung den Bürgerwillen und legt die Kommunen auf den Bau der Anlagen fest. Eine mögliche Bürgerbefragung im nächsten Jahr wird so zur Farce", erklärt Baldauf.

"Ich fordere Wirtschaftsministerin Lemke auf, zuerst die Bürgerinnen und Bürger zu befragen und erst dann zu entscheiden, ob Flächen für Windparks im Naturpark Pfälzer Wald ausgewiesen werden sollen", fordert Christian Baldauf. Auch solle Ministerin Lemke aufklären, welche rechtlichen und finanziellen Leistungen mit dem in der Rheinpfalz erwähnten "Solidarpakt" verbunden seien, den die beteiligten Kommunen eingehen sollen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. August 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2014