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RHEINLAND-PFALZ/3204: Windkraft - Naturschutzverbände und CDU fordern Moratorium (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 03.09.2014

Windkraft

Christian Baldauf: Naturschutzverbände und CDU fordern Moratorium



Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, erklärt nach einem Treffen mit den Naturschutzverbänden und dem Bündnis "Energiewende für Mensch und Natur e. V":

Die Landesplanung löst breites Unverständnis vor Ort aus. Verschiedene Naturschutzverbände und das Bündnis "Energiewende für Mensch und Natur e. V" (das über 8000 Bürgerinnen und Bürger vertritt), sprechen von chaotischen Zuständen. Die Forderung eines Moratoriums für den Ausbau der Windenergie im Pfälzerwald wurde einstimmig bestätigt.

Währenddessen fanden die bisherigen Anträge der CDU-Landtagsfraktion, vor allem in Bezug auf eine übergeordnete Planung durch die Planungsgemeinschaften, sowie in Bezug auf erhöhte Investitionen in Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien und Umlagesystemen breite Zustimmung der Naturschützer.

"Wir fordern deshalb die Ministerpräsidentin und die Wirtschaftsministerin auf, zunächst über ein Moratorium zu ermitteln, wie der Ausbau der Windkraft unter Einbeziehung der Netze überhaupt funktionieren kann. Zudem muss sich die Landesregierung von dem völlig unrealistischen Ziel der bilanziellen Stromerzeugung von 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien bis 2030 verabschieden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen direkt beteiligt werden, die Landesregierung muss deshalb aufhören, im Vorfeld Bürgermeister und kommunale Räte in ihrem Sinne zu beeinflussen."

Christian Baldauf wiederholt deshalb seine Forderung nach einem Moratorium für ganz Rheinland-Pfalz.

"Die Konflikte mit der Landesregierung sind nach wie vor ungelöst. Der Ausbau der Windenergie muss die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass im Landesentwicklungsplan IV ein mehrstufiges Verfahren zur Auswahl von Windkraftstandorten verankert wird."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. September 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
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Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2014