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RHEINLAND-PFALZ/3211: Medizinische Versorgung von Asylbewerbern verbessern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 08.09.2014

Sahler-Fesel: Medizinische Versorgung von Asylbewerbern verbessern



Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag thematisiert die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bei der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses. Anlass ist die Verurteilung eines Mitarbeiters eines Aufnahmelagers für Flüchtlinge in Bayern, der die medizinische Behandlung eines Asyl suchenden schwer kranken Kindes verweigerte. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Ingeborg Sahler-Fesel: "Das Asylbewerberleistungsgesetz wirkt bei der Gesundheitsversorgung fatal. Asylsuchende haben in seiner jetzigen Form nur einen Anspruch auf medizinische Notversorgung. Eine Gleichbehandlung beim Zugang medizinischer Hilfe wird für diese Menschen, die sich bereits in einer Ausnahmesituation befinden, deutlich erschwert."

Laut Gesetz haben Asylsuchende einen Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen. Diese Aussage lasse allerdings verschiedene Interpretationen zu, so die Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus stelle sich auch die Frage, wer eine Erkrankung im konkreten Fall zu beurteilen habe. Ebenfalls hinterfragen müsse man die Praxis, dass sich Asylbewerber im Krankheitsfall zunächst ins zuständige Amt begeben müssten, um einen entsprechenden Krankenschein zu bekommen. Dieses Vorgehen führe zu Verzögerungen bei akuten Fällen und würde psychischen Leiden von traumatisierten Flüchtlingen oftmals nicht gerecht.

"Die Wichtigkeit einer medizinischen Versorgung von Asylbewerbern darf nicht in Frage gestellt werden. Die geltenden eingeschränkten Leistungen können in der Praxis zu problematischen, manchmal auch tragischen Fällen führen. Der Gesetzgeber ist hier gefragt, das Asylbewerberleistungsgesetz nach der Novellierung hinsichtlich der Leistungssätze auch im Bereich der medizinischen Versorgung anzupassen", fordert Sahler-Fesel.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. September 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2014