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RHEINLAND-PFALZ/3250: CDU - Fehlanzeige bei konstruktiven Vorschlägen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.10.2014

CDU: Fehlanzeige bei konstruktiven Vorschlägen



Zu den Äußerungen der CDU, das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebe seltener Regierungserklärungen im Landtag ab als früher, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann:

"Offenbar fällt der CDU keine inhaltlich sachliche Kritik mehr ein. Egal, um welche Nachricht es sich handelt - solange sie von der Landesregierung kommt, ist die CDU ihrem Kritikreflex scheinbar ausgeliefert. Bislang ist den Christdemokraten nicht eingefallen, dass es zu wenig Regierungserklärungen gäbe. Kaum will die Ministerpräsidentin eine abgeben, fällt es der CDU doch plötzlich auf.

Wir sollten zurückkommen zu einer sachlichen politischen Diskussion, in der es um Inhalte geht und nicht nur um die Lust am Kritisieren. Die EU-Kommission hat wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen. Es ist gut, dass Malu Dreyer sie im Rahmen einer Regierungserklärung bewertet."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Oktober 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2014