Der heute von den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag eingebrachte Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten zukünftig ihre Nebentätigkeiten umfassend anzeigen und ihre Einkünfte im Rahmen eines Stufenmodells offenlegen werden. Vorbild ist die Regelung des Bundestages, die in Rheinland-Pfalz noch um eine Stufe 0 erweitert wird, die monatliche Einkünfte zwischen 500 bis 1000 Euro umfasst. Die neue Regelung wird ab Januar 2015 gelten.

Dazu erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: "Die bislang geltenden Bestimmungen zur Angabe und Veröffentlichung von Einkünften der Abgeordneten entsprachen nicht mehr dem berechtigten Bedürfnis der Öffentlichkeit nach parlamentarischer Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf nachzuvollziehen, von wem ein Abgeordneter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennimmt. Die heute von Rot-Grün eingebrachten Regelungen ändern das. Rheinland-Pfalz setzt sich damit hinsichtlich der Transparenzregeln an die Spitze der Bundesländer. Ich bedauere, dass die CDU trotz vieler Gespräche am Ende nicht die Kraft gehabt hat, diese Änderungen mitzutragen. Ein Zeichen des gesamten Landtags wäre an dieser Stelle wünschenswert gewesen. Die CDU wird ihre Gründe für diese Entscheidung haben."

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