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RHEINLAND-PFALZ/3273: Situation in Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingelheim und Trier (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 29.10.2014

Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Ingelheim und Trier

Marlies Kohnle-Gros: Frau Alt muss die Probleme jetzt lösen



"Von der zuständigen Ministerin Alt erwarte ich, dass sie die offenkundigen Probleme in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Ingelheim und Trier umgehend löst. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, ohne Heizung und unter hygienisch problematischen Zuständen leben müssen", so heute die stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros. Hintergrund ist die aktuelle Berichterstattung des SWR. Danach bestehe in der Hälfte der Unterkünfte in Ingelheim keine Heizungsmöglichkeit. Die Temperatur in manchen Räumen betrage nur 5 Grad. In Trier gebe es erhebliche Hygienemängel. Toiletten und Waschbecken seien verstopft, die Unterkünfte seien von Kakerlaken befallen, so der SWR.

"Einerseits verweigert sich die rot/grüne Landesregierung Maßnahmen, die zu einer Verschlankung der Asylverfahren führen, andererseits trägt sie nicht dafür Sorge, dass die Flüchtlinge adäquat untergebracht werden und lässt die Kommunen dabei im Regen stehen. Frau Alt muss jetzt eine klare und ehrliche Zustandsbeschreibung vornehmen und dann erklären, wie sie die bestehenden Mängel beseitigen will. Dazu gehört auch, dass sie das Gespräch mit den Kommunen und mit den an der Betreuung von Flüchtlingen beteiligten caritativen Organisationen und dabei insbesondere auch mit den Kirchen sucht.

Kohnle-Gros erinnert daran, dass die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen, die zu einer Beschleunigung der Asylverfahren führen, im Bundesrat abgelehnt hat. Das gelte für die Verkürzung der Frist zur Aufnahme von Arbeitsverhältnissen wie auch für die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten. Zugleich weise Rheinland-Pfalz mit die niedrigste Rückführungsquote unter den Bundesländern auf.

"Unser Ziel muss sein, den wirklich Bedürftigen effektiv helfen zu können. Voraussetzung dafür ist, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Nur so haben wir ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme von politisch Verfolgten und nur so können wir die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung erhalten."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Oktober 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2014