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RHEINLAND-PFALZ/3306: Belastung der Polizei durch Begleitung von Schwertransporten (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.11.2014

Belastung der Polizei durch Begleitung von Schwertransporten

Matthias Lammert / Martin Brandl: Landesregierung muss Polizei entlasten - Kriminalitätsbekämpfung hat Vorrang



"Unsere Polizei muss sich auf ihre vorrangige Aufgabe, die Kriminalitätsbekämpfung, konzentrieren können. Die Landesregierung muss deshalb für Entlastung sorgen", so heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Brandl. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der beiden CDU-Landtagsabgeordneten geht hervor, dass die ohnehin schon personell unzureichend ausgestattete Polizei nun immer öfter auch für die Begleitung von Schwertransporten eingesetzt wird.

"Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten am Limit. Die personell angespannte Situation hat dazu geführt, dass die Polizei rd. 1,6 Mio. Überstunden vor sich herschiebt. Dass in unserem Land nun Beamtinnen und Beamten zur Verfolgung der seit Jahren zunehmeden Wohnungseinbrüche nicht zur Verfügung stehen, weil sie zunehmend Schwertransporte begleiten müssen, ist völlig inakzeptabel.

Die Antwort der Landesregierung zeige, so Lammert und Brandl, dass die hohe Anzahl angemeldeter Transporte bei einigen Polizeidienststellen zu einem hohen Personalbedarf führt. Das setze eine Verschiebespirale in Gang, so die CDU-Landtagsabgeordneten, weil Personallücken durch Unterstützungskräfte von Nachbardienststellen oder der Bereitschaftspolizei ausgeglichen werden müssen.

"Die Kriminalitätsbekämpfung muss Vorrang haben. Die Landesregierung muss deshalb jetzt prüfen, wie hier für Entlastung gesorgt werden kann. Die könnte durch eine Ausweitung der Begleitung dieser Schwertransporte durch Privatunternehmen geschehen. Dabei müssen wir aber neben der damit verbundenen Entlastung der Polizei darauf achten, dass durch eine Neuregelung keine unverhältnismäßigen Logistikkosten für die Unternehmen entstehen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. November 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2014