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RHEINLAND-PFALZ/3356: Distanzierung von Pegida notwendig (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.12.2014

Distanzierung von Pegida notwendig

Klöckner darf sich nicht verweigern



Nachdem sich Julia Klöckner in der heutigen Plenarsitzung geweigert hatte, sich von Pegida zu distanzieren, fordert Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz sie auf, endlich klare Kante zu zeigen:

"Pegida ist ein islamophobes und fremdenfeindliches Phänomen. Julia Klöckner agiert als Stichwortgeberin für diese Demonstrationen. Julia Klöckners Weigerung, sich von Pegida zu distanzieren ist ein Skandal und macht es schwer, rechte Vorurteile zu entkräften. Ich fordere Julia Klöckner auf, sich endlich klar und unmissverständlich von Pegida und deren islamophoben Parolen zu distanzieren! Das ist eine Frage des demokratischen Anstands".

Wer Pegida ernst nähme, mache ihre Parolen hoffähig und stärke die Bewegung. Klöckner müsse erkennen, dass sie mit ihren Äußerungen Ängste bei den Migrantinnen und Migranten in Deutschland schürt. "Julia Klöckner muss die Sorgen der Migrantinnen und Migranten in Deutschland endlich ernst nehmen. Sie darf nicht weiter am rechten Rand zündeln und so unsere offene und tolerante Gesellschaft aufs Spiel setzen", so Spiegel.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2014


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