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RHEINLAND-PFALZ/3452: BAföG-Mittel für die Hochschulen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.02.2015

BAföG-Mittel für die Hochschulen

Dorothea Schäfer: Vertragstreue ist eine Selbstverständlichkeit und kein Grund zum Selbstlob


Die rot-grüne Landesregierung feiert sich dafür, dass sie einer Bund-Länder-Übereinkunft nachkommt und Bundesmittel vereinbarungsgemäß an die Hochschulen weitergibt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer:

"Der Bund hat ab dem 1. Januar 2015 die Ausgaben für das BAföG zu 100 Prozent übernommen, bisher war er nur zu 65 Prozent an den Kosten beteiligt. Mit den Bundesländern ist vereinbart, dass sie die frei werdenden Mittel den Hochschulen zur Verfügung stellen. Es ist schon ein merkwürdiges Selbstverständnis dieser Landesregierung, wenn es jetzt schon ein Grund zum Feiern ist, dass sie sich an Vereinbarungen mit dem Bund hält. Die Weitergabe von Bundesmitteln an die eigentlichen Adressaten ist eine Selbstverständlichkeit und kein Grund zum Selbstlob.

Diese zusätzlichen Mittel für die Hochschulen im Land sind allein der Initiative der CDU-geführten Bundesregierung, namentlich der Bundesbildungsministerin, Johanna Wanka, zu verdanken. Ohne zusätzliche Geldspritzen aus dem Bund ist Rot-Grün in Rheinland-Pfalz nahezu handlungsunfähig. Im bundesweiten Vergleich schneiden unsere Hochschulen, was die Drittmitteleinwerbung und das Verhältnis von Studenten zu Dozenten angehen, weit unter Schnitt ab. Nun kommt Rettung von Frau Bundesministerin Wanka und der CDU-geführten Bundesregierung. Ohne ihre Initiative würden die Hochschulen im Land weiter in Röhre schauen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Februar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2015

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