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RHEINLAND-PFALZ/3470: Cannabiskontrollgesetz (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.03.2015

Cannabiskontrollgesetz


Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt. Dazu äußert sich die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nicole Besic-Molzberger:

"Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich und werden die Bundestagsfraktion in ihrem Vorhaben gerne unterstützen. Das Cannabiskontrollgesetz könnte die zur Zeit bestehenden Defizite in den Bereichen Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz beseitigen. Das Ziel ist es, den Schwarzmarkt, zumindest für Cannabisprodukte, mittelfristig auszutrocknen und die KonsumentInnen zu entkriminalisieren. Auch für die 23 PatientInnen in Rheinland-Pfalz, die derzeit Cannabis legal als Schmerzmittel einsetzen, würde diese Regulierung mehr Rechtssicherheit und die Möglichkeit zum begrenzten Eigenanbau geben.

Ich wünsche mir, dass nun auf der Grundlage des Entwurfes zum Cannabiskontrollgesetz eine ehrliche und ideologiefreie Debatte auf Länder- und Bundesebene stattfindet, bei der die Fakten und nicht die Vorurteile im Vordergrund stehen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. März 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2015

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