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RHEINLAND-PFALZ/3490: Blockupy-Chaoten stellen sich gegen die Gesellschaft (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.03.2015

Schwarz anlässlich einer Aktuellen Stunde: Blockupy-Chaoten stellen sich gegen die Gesellschaft


Anlässlich der "Aktuellen Stunde" im rheinland-pfälzischen Landtag zur Polizei erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Bei den sogenannten Blockupy-Protesten in Frankfurt haben Gewalttäter und Chaoten eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Dabei mussten viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einen äußerst schweren Einsatz bewältigen: Die Aufgabe der Polizistinnen und Polizisten ist es, die Sicherheit und das Eigentum der Anwohner zu schützen sowie das grundrechtlich geschützte Demonstrationsrecht der friedlichen Demonstranten. Dass die Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch der Feuerwehr, dabei massiv attackiert wurden, ist ein Angriff auf unseren Staat. Die Gewalttäter stellen sich so gegen die Gesellschaft. Dieser Entwicklung müssen wir energisch entgegentreten."

Schwarz betont: "Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist ein sehr hohes Gut in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es muss gewahrt bleiben und darf nicht eingeschränkt werden. Notwendig ist nun, dass sich die friedlichen Demonstranten klar von den Gewalttätern distanzieren." Schwarz ergänzt: "Die Beamtinnen und Beamten, die in Frankfurt im Einsatz waren, leisteten einen besonnenen Einsatz zum Schutz der Demokratie." Die SPD Fraktion werde weiter darauf hinwirken, die Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten zu verbessern.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. März 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2015

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