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RHEINLAND-PFALZ/3494: Reform der Erbschaftsteuer (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.03.2015

Reform der Erbschaftsteuer

Gerd Schreiner: Künftige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer darf Generationenwechsel nicht behindern


"Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet sein, dass sie den Generationenwechsel in den Unternehmen nicht behindert. Erben darf nicht teurer sein als verkaufen", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, nach einer Tagung der finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Bremen. Eine Reform des Erbschaftsteuerrechtes ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.

"Für die CDU-Landtagsfraktion hat der Erhalt von Arbeitsplätzen absolute Priorität. Das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigte System der Begünstigung unternehmerischer Vermögen muss in der Substanz erhalten bleiben. Dem müssen die Definition von begünstigtem Unternehmensvermögen, die Bagatellgrenze zur Befreiung vom Lohnsummennachweis und der Umfang der Verschonung von mittelständischen und familiengeprägten Unternehmensstrukturen gerecht werden."

Es gehe nicht darum, Steuererleichterungen für Vermögende zu schaffen, so Schreiner. Vielmehr sei Zielsetzung, dass bei einem Generationenwechsel nicht durch die Erbschaftsteuer für die Weiterführung des Unternehmens wichtiges Kapital abgezogen wird. Die Eckwerte des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Erbschaftsteuer nutzten die Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Sinne nicht ausreichend.

"Bis 2018 steht pro Jahr in rund 30.000 Familienunternehmen die Nachfolge an. Das in seiner Form weltweit einzigartige deutsche Familienunternehmertum übernimmt langfristig unternehmerische Verantwortung, baut über Generationen hinweg Kapital auf und bleibt so unabhängig von Banken, Börsen und kurzfristig agierenden Investoren. Diese Unternehmenskultur sorgt für hohe Stabilität der deutschen Volkswirtschaft. Ich erwarte von der rot-grünen Landesregierung, dass sie sich für eine Lösung einsetzt, die den Bestand der Familienunternehmen in Deutschland steuerrechtlich ungefährdet lässt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. März 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2015

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