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RHEINLAND-PFALZ/3499: Bundesförderung der Kommunen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.03.2015

Bundesförderung der Kommunen

Anke Beilstein: Land ist bei Kofinanzierung gefordert


Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein:

"Die Bundesregierung will die Kommunen spürbar bei Investitionen in die Infrastruktur unterstützen. Hierbei sollen 253 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Nun ist auch die rot-grüne Landesregierung gefordert. Ihre Verantwortung für eine auskömmliche Gestaltung der Kommunalfinanzen muss bei der Umsetzung des kommunalen Investitionspaketes zum Ausdruck kommen."

Der für Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich hohe Anteil von 7,23 Prozent an den Bundesmitteln sei auf die überdurchschnittlich hohe Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zurückzuführen, so Beilstein. Ursache der katastrophalen Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz seien politische Fehlentscheidungen der SPD-geführten Landesregierungen: "Deshalb gibt es auch keinen Grund für Rot-Grün, sich für Mittel, die der Bund jetzt zur Verfügung stellt, feiern zu lassen. Vielmehr ist das ein deutlicher Beweis für ihre jahrelange Misswirtschaft zu Lasten der Kommunen", so Beilstein.

Umso mehr sei jetzt die Landesregierung gefordert, wenn es darum gehe, dass die finanzschwachen Kommunen auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Anspruch nehmen können. "Es ist dringend notwendig, die erforderliche Kofinanzierung sicherzustellen, damit insbesondere die steuer- und finanzschwachen Kommunen ohne freie Finanzspitze überhaupt in die Lage versetzt werden, handeln und investieren zu können. Keinesfalls darf sich die Landesregierung hier aus seiner Verantwortung stehlen."

Umschichtungen innerhalb des Landeshaushaltes mit dem Ziel, eine solche kommunale Kofinanzierung zu ermöglichen, wären hier eine Möglichkeit, der bestehenden Landesverantwortung gerecht zu werden, so Beilstein.

"Ich fordere Ministerpräsidentin Dreyer und Finanzministerin Ahnen auf, nachvollziehbare Wege und Konzepte vorzulegen, die zum Ziel haben, kommunale Investitionen zu ermöglichen, ohne die Kommunen weiter in die Verschuldung zu treiben. Eine Anweisung an die Kommunalaufsicht, lediglich "die Augen zuzudrücken" wie bei der Flüchtlingsfinanzierung kann nicht die Lösung sein."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. März 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2015

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