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RHEINLAND-PFALZ/3510: Bund unterstützt Kommunen im Land massiv (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.04.2015

Bund unterstützt Kommunen in Rheinland-Pfalz massiv: Gespräche der Landesregierung mit Spitzenverbänden


Vertretern der Kommunen in Rheinland-Pfalz und der Landesregierung haben Gespräche angekündigt, in denen die Umsetzung der Bundesförderung für finanzschwache Kommunen und die Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern thematisiert werden sollen. Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, fordert die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden und eine Kofinanzierung des Landes zur Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kreise zu schaffen. "Wir brauchen eine wirkungsvolle Kofinanzierung, sonst können viele hochverschuldete Kommunen die Bundeshilfen gar nicht in Anspruch nehmen."

Beilstein verwies darauf, dass die strukturellen Finanzierungsdefizite der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Kreise im vergangenen Jahr auf über 500 Millionen Euro gestiegen seien. Dadurch hätten gerade die steuer- und finanzschwachen Kommunen, für die die Bundesmittel gedacht seien, in der Regel keine freie Finanzspitze für Investitionen mehr. So seien sie nicht in der Lage, zusätzliche Fördermittel abzurufen.

"Zu diesem Thema haben wir von Seiten der Ministerpräsidentin oder ihrer Finanzministerin bis jetzt kein Wort gehört. Dabei ist die Landesregierung gefordert, wenn es darum geht, dass die finanzschwachen Kommunen auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Anspruch nehmen können." Es sei entscheidend, so Beilstein, die erforderliche Kofinanzierung sicher zu stellen.

"Die Landesregierung als Verursacher der überaus hohen kommunalen Verschuldung in Rheinland-Pfalz steht jetzt in der Pflicht. Ministerpräsidentin Dreyer und Finanzministerin Ahnen müssen jetzt ein Konzept vorlegen, wie es Kommunen ermöglicht werden soll, Investitionen zu tätigen, ohne sie weiter in die Verschuldung zu treiben. Lediglich immer weiter neue Bundesmittel zu fordern, ist keine Lösung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. April 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2015

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