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RHEINLAND-PFALZ/3521: Drohneneinsatz - Bundesstaatsanwaltschaft in der Pflicht (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.04.2015

Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz: Bundesstaatsanwaltschaft in der Pflicht


Zu den Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel", denen zufolge nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

"Ich fordere die Bundesstaatsanwaltschaft auf, unverzüglich ihre Ermittlungen aufzunehmen. Dass von Ramstein aus offenbar völkerrechtswidrige Drohneneinsätze gesteuert werden und die Bundesregierung allem Anschein nach Kenntnis davon hatte, ist nicht nur erschreckend, es ist beschämend. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss man sich schon fragen, was dahinter steckt: Leichtgläubigkeit, Doppelmoral, Gehorsam vor dem Partner aus Übersee?

Vor dem Brandenburger Tor ging es im Sommer 2013 bemerkenswert schnell, dass Angela Merkel US-Präsident Obama händeschüttelnd die Zusage abkaufte, Deutschland sei kein Ausgangspunkt für Drohneneinsätze. Zu den aktuellen Vorwürfen schafft die Bundesregierung es jedenfalls immer noch nicht, sich zu äußern. Und CDU-Bundesvize Julia Klöckner kann da offenbar auch nicht nachhelfen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. April 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2015

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