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RHEINLAND-PFALZ/3532: Kritik am CDU-Antrag "Kinder schützen - Verbindungsdaten speichern" (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.04.2015

CDU-Antrag unterirdisch


Zum Antrag "Kinder schützen - Verbindungsdaten speichern" der CDU-Fraktion erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Die CDU zeigt einen unterirdischen Stil mit ihrem Antrag. Es ist schäbig, den Schutz von Kindern vorzuschieben, um massive Einschränkungen der Bürgerrechte zu fordern. Denn die geforderte Speicherung von Verbindungsdaten bleibt eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller hier lebenden Menschen und damit ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dieser Antrag schürt unnötige Ängste. Wir fordern die CDU auf, ihn zurückzuziehen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. April 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2015

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