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RHEINLAND-PFALZ/3549: Abschaffung der kalten Progression überfällig (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 08.05.2015

Kalte Progression

Christian Baldauf: Abschaffung der kalten Progression überfällig


Als "überfällig und dringend notwendig" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die nun angekündigte Beseitigung der kalten Progression. Dies sei seit langem eine der steuerpolitischen Kernforderungen der CDU-Landtagsfraktion. Bereits in der zurückliegenden Wahlperiode habe sich seine Fraktion gegen den Widerstand der Landesregierung für die Beseitigung der kalten Progression eingesetzt. Denn dabei handle es sich um eine ungerechte automatische Steuererhöhung, die Lohnerhöhungen auffresse.

"Es ist schön, dass nun endlich auch die Landesregierung die Linie der CDU-Landtagfraktion und der CDU-geführten Bundesregierung mitträgt. Zur Wahrheit gehört aber, dass die Sozialdemokraten in Bund und Ländern, auch in Rheinland-Pfalz, die Abschaffung der kalten Progression bisher immer abgelehnt und über den Bundesrat abgeblockt haben. Mehr noch, die Steuermehreinnahmen aus der kalten Progression sind bis heute in der Finanzplanung der Landesregierung für künftige Haushalte eingeplant. Nun muss Rot-Grün, dieses Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat unterstützen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Mai 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2015

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