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RHEINLAND-PFALZ/3616: Landtag sollte über Gemeindefusionen sachlich debattieren (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.07.2015

Landtag sollte über Gemeindefusionen sachlich debattieren - CDU manövriert sich ins Abseits


Anlässlich der heutigen Debatte um die Fusion der Gemeinden Maikammer und Edenkoben erklärt der südpfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz: "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, in dem die Fusion für nicht rechtens erklärt worden war, bezieht sich auf einen schwierigen Einzel- und Grenzfall. Dazu sollte im Landtag differenziert und sachlich debattiert werden, nur das ist dem Thema gemäß. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich heute in der Plenardebatte ins Abseits manövriert. Vor allem die Angriffe auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer laufen ins Leere."

"Spätestens seit heute ist nämlich öffentlich, dass Ministerpräsidentin Dreyer bereits 2013 Maikammer und Edenkoben ein Kompromiss-Angebot unterbreitet hatte. Dieses wurde damals brüsk abgelehnt. In der heutigen Debatte wurde deutlich, dass die damalige Ablehnung offensichtlich aus parteipolitischen Gründen der CDU erfolgt ist. Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider hat sich in der Debatte mit Halbwahrheiten blamiert. Offensichtlich hatte Schneider, die immer über Dreyers Angebot informiert gewesen war, nicht mal ihre eigene Fraktion ordnungsgemäß informiert. Schneider hat lieber den Mantel des Schweigens ausgebreitet, wie heute offenbar wurde."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Juli 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2015

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