Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu Gewalt gegen Polizisten erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die seit Jahren zu verzeichnende Zunahme von Straftaten gegen Polizisten, Amtsträger und sogar Einsatzkräften der Feuerwehr oder der Rettungsdienste ist besorgniserregend. Ein Grund ist, dass seit Langem der Respekt gegenüber diesen Berufsgruppen abnimmt und eine allgemeine Apathie und Respektlosigkeit zunimmt. Daher müssen sich Polizistinnen, Polizisten und andere Einsatzkräfte nicht nur bei Großeinsätzen wie Demonstrationen oder Fußballspielen mit Gewalttätern auseinandersetzen. Sondern es steigt auch im beruflichen Alltag die Gefahr."

Wie die heutige Anhörung aber deutlich gezeigt hat, führt die CDU-Forderung nach einer bloßen Strafschärfung am Kern des Problems vorbei. Die Kriminologin Rita Steffes-enn machte deutlich, dass dies in der Praxis keinerlei Wirkung haben dürfte. Denn es ist kriminologisches Basiswissen, dass sich Täter "in der Hitze des Gefechts" keine Gedanken um die im Strafgesetzbuch niedergeschriebenen Strafen und Strafmaße machen. Der Strafrechtler Mark Zöller (Universität Trier) nannte den Vorschlag der CDU-Fraktion "mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nur schwer zu vereinbaren". Er basiere auf einem "seltsamen Verständnis von Recht".

Schwarz betont: "Der Zunahme von Übergriffen und alltäglicher Respektlosigkeit zu begegnen, ist in erster Linie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es muss ein gesellschaftlicher Konsens erzielt werden, dass Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrpersonal völlig inakzeptabel ist. Mit diesem Ziel sollte ein Dialog mit allen relevanten Gruppen geführt werden. Eine Strafschärfung ist nicht grundsätzlich falsch, sie kann aber nur 'ultima ratio' sein."

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