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RHEINLAND-PFALZ/3692: CDU-Fraktionsvorsitzende besucht Erstaufnahmeeinrichtung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.08.2015

CDU-Fraktionsvorsitzende besucht Erstaufnahmeeinrichtung

Julia Klöckner: Flüchtlingsunterbringung bleibt große Herausforderung


Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, war heute in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende und in der Zeltunterbringung des Roten Kreuzes in Ingelheim zu Gast. Dabei waren auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich, die CDU-Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer und die Ingelheimer Bürgermeisterin Eveline Breyer. Julia Klöckner bedankte sich bei allen Mitarbeitern und den vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz. Der Besuch diente auch zur Vorbereitung auf den "3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz" der CDU-Landtagsfraktion am 8. September 2015.

"Für viele bricht eine Welt zusammen, wenn sie erfahren, dass sie hier nicht bleiben können. Viele haben Haus und Hof verkauft, um nach Deutschland zu kommen. Deshalb ist es wichtig, bereits in den Herkunftsländern des Westbalkans deutlich zu machen, dass es sich nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Denn Voraussetzung für die Anerkennung von Asyl ist die politische Verfolgung. Hier müssen wir den Menschen helfen, in ihren Ländern eine Perspektive zu finden. Das heißt Unterstützung und Information durch die EU", so Julia Klöckner.

Mittlerweile sei der Andrang in Ingelheim so groß, dass zur Erfassung der Personalien bereits Mitarbeiter aus Zeitarbeitsfirmen eingesetzt werden. Die Sprache, gerade die vielen afghanischen Dialekte, sei die größte Herausforderung, stellten die Besucher fest. Aber viele der Mitarbeiter und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern hätten wichtige Sprachkenntnisse, die zum Einsatz kämen.

Enorm angestiegen seien die Asylsuchenden aus Albanien. So viele Menschen auf engem Platz, das bliebe nicht ohne Spannungen, auch nicht unter den unterschiedlichen Ethnien. Präsenz von Sicherheitspersonal sei deshalb vielen wichtig und auch beruhigend. Ein Viertel aller Bewohner sind Kinder. Julia Klöckner nahm auch an einer Sprachstunde für Kinder teil.

"Diese Herzlichkeit, diese Neugier und Hoffnung gerade bei den Kleinsten rührt einen. Sie wollen etwas lernen, sie wollen teilhaben und dazu gehören. Deshalb ist es wichtig, dass diejenigen mit Bleibeperspektive schnell Sicherheit bekommen, in einer Kommune Fuß fassen, Integrationskurse besuchen und ihren Weg in Schule und Beruf gehen können", betont Julia Klöckner.

Mittlerweile seien Wohncontainer knapp und die bürokratischen Hürden noch immer viel zu hoch. "Ungewöhnliche Situationen erfordern auch pragmatische, ungewöhnliche Entscheidungen, da müssen wir zupackender und unbürokratischer werden. Im Übrigen wünsche ich mir von Europa eine gemeinsame Solidarität als Wertgemeinschaft. In Deutschland gehen mittlerweile über 40 Prozent aller Anträge auf Asyl in Europa ein. Ich erwarte auch von den anderen Ländern Europas, dass sie sich stärker beteiligen. Und wenn es in einem ersten Schritt nur die Vermittlung von Wohncontainern ist. Klar ist, wir brauchen europäische Standards, ein gemeinsames Hilfsvorgehen und auch eine gemeinsam verabredete Liste sicherer Herkunftsländer", so Julia Klöckner.

Die Abgeordneten nahmen mit, dass es an Winterkleidung in kleinen Größen für Erwachsene fehle - und an Herrenschuhen in Größe 40 und 41. Ebenso würden Koffer gesucht.

Die Politiker dankten allen helfenden Händen und machten deutlich, dass diese Kraftanstrengung nur gemeinsam zu meistern sei. Deshalb seien Hassdemonstrationen beschämend. "Menschen, die Tod und Elend entkommen sind, an unsere Tür klopfen, denen dürfen wir nicht mit fremdenfeindlicher Ablehnung, sondern Menschlichkeit begegnen", unterstreicht Julia Klöckner, die als nächstes die Unterkunft am Hahn und die Erstaufnahmeeinrichtung in Trier besuchen wird.

Der Besuch diente auch zur Vorbereitung des "3. Flüchtlingsgipfels Rheinland-Pfalz" der CDU-Landtagsfraktion, der am 8.9. ab 16 Uhr stattfinden wird. Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wird dann einen Überblick über aktuelle Zuzugszahlen und die Arbeit des BAMF geben. Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages, wird einen Einblick in die herausfordernde Suche nach Wohnraum für Asylsuchende in den Kommunen geben.


Hintergrund:

Über 1000 Menschen sind in der Aufnahmeeinrichtung in Ingelheim mittlerweile untergebracht. Ausgelegt war die Einrichtung einmal für 500 Personen. Der überwiegende Teil der Asylsuchenden kommt aus den Westbalkanstaaten, die jedoch nur geringe Bleibechancen haben.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. August 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2015

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