"Nach der Übereinkunft in Berlin zu deutlich mehr Geld für die Flüchtlingspolitik sollte nun auch im rheinland-pfälzischen Landtag eine solche Botschaft der Gemeinsamkeit ausgesandt werden", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Es ist also auch an der CDU-Fraktion, für mehr Mittel für Flüchtlinge zu stimmen und dies nicht nur in Sonntagsreden zu fordern. Sie sollte daher der geplanten Aufstockung über den Nachtragshaushalt 2015 zustimmen. So kann die Opposition zeigen, dass sie es mit der Hilfe für Flüchtlinge und Kommunen ernst meint."

"Das heute präsentierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung weist in die richtige Richtung. Angesichts der sich wöchentlich zuspitzenden Situation bei den Flüchtlingszahlen muss aber schneller gehandelt werden, als heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet", sagt Schweitzer. "Die Forderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, rasch und nicht erst Ende September ein Sondertreffen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung einzuberufen, ist daher nur logisch. Gut ist in jedem Fall, dass sich der Bund an der Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen beteiligt, und es zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geben soll."

"Umsichtig und beherzt hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass neue Erstaufnahmeeinrichtungen und Außenstellen im Land entstehen", ergänzt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. "Wie wichtig dieses Agieren ist, zeigt sich bereits in diesen Tagen. Allein an diesem Wochenende sind 465 Flüchtlinge über Ungarn nach Rheinland-Pfalz gekommen; diese Menschen konnten zum Teil in den neugeschaffenen Einrichtungen wie in Kusel untergebracht werden."

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