Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3712: Debatte des Nachtragshaushaltes 2015 (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 07.09.2015

Debatte des Nachtragshaushaltes 2015

Gerd Schreiner: Nachtragshaushalt bleibt intransparent und unvollständig


"Der Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2015 bleibt intransparent und unvollständig", so heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner.

"Die Steuermehreinnahmen aufgrund der Steuerschätzung Mai 2015 und aus der Flüchtlingsmilliarde des Bundes für 2015 sind im Regierungsentwurf nicht klar erkennbar. Auch für die Einrichtung eines Sondervermögens für das kommunale Investitionsprogramm des Bundes gibt es bis heute keine überzeugenden Argumente.

Der Verdacht, dass die Landesregierung einen Vorwand für höhere Neuverschuldung sucht, bleibt bestehen. Nicht akzeptabel ist, dass die Regierungsfraktionen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro ankündigen, aber jede Auskunft darüber verweigern, woher dieses Geld kommen soll.

Es ist bedauerlich, dass Landesregierung und Regierungsfraktionen es bis heute nicht geschafft haben, offene Fragen zu klären und den Regierungsentwurf für 2015 beurteilungsfähig zu machen. Die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusse wäre dafür die letzte Chance."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 7. September 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang