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RHEINLAND-PFALZ/3716: Dublin-Regelungen abschaffen - Wir brauchen Solidarität (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.09.2015

Dublin-Regelungen abschaffen - Wir brauchen europäische Solidarität!


Zu den Plänen für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik äußern sich Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin, und Nils Wiechmann, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Anne Spiegel: "Die Dublin-Regelungen müssen endlich abgeschafft werden. Es hat sich gezeigt, dass die Abschirmungspolitik nicht funktioniert. Sie widerspricht unserer grünen Forderung nach einer humanen Flüchtlingspolitik. Was wir brauchen, ist ein dauerhafter Mechanismus für eine gerechte Verteilung auf die Staaten der Europäischen Union. Wir dürfen Länder wie Griechenland, Italien und Spanien nicht länger alleine lassen. Selbstverständlich müssen bei einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge Faktoren wie Sprachkenntnisse und Familienangehörige Berücksichtigung finden. Und wir brauchen dringend legale Wege in die EU, um das tödliche Geschäft der SchmugglerInnen zu beenden."

Nils Wiechmann: "Die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine politische Union. Jetzt kommt es darauf an, die europäische Idee von Solidarität und Menschenwürde hoch zu halten. Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die diesen auch Namen verdient. Wir sind als EuropäerInnen alle gemeinsam gefragt. Die Zivilgesellschaft führt den politisch Verantwortlichen vor, was das heißt. Jetzt müssen auch die Regierungen der EU ihre Asyl- und Einwanderungspolitik besser koordinieren."


Hintergrund:

Für Asylverfahren innerhalb der EU gilt die sogenannte Dublin-II-Verordnung. Diese besagt, dass jeweils das Land für das Verfahren zuständig ist, über das der Flüchtling in die EU eingereist ist. Damit soll verhindert werden, dass Asylsuchende in mehreren EU-Ländern gleichzeitig einen Antrag stellen. Flüchtlinge, die in einem anderen europäischen Land Asyl beantragen, werden nach der Verordnung wieder in das erste EU-Land abgeschoben.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. September 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2015

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