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RHEINLAND-PFALZ/3745: 408 Millionen Euro zusätzliche Schulden - ohne Not (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.10.2015

Haushaltsrede Finanzministerin Ahnen

Dr. Adolf Weiland / Gerd Schreiner: 408 Mio. Euro zusätzliche Schulden - ohne Not


Zur heutigen Rede von Finanzministerin Ahnen zur Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes 2016 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner:

Dr. Adolf Weiland: "Die heutige Rede von Frau Ahnen entspricht dem Charakter der von ihr vorgelegten Haushaltsplanung für das Jahr 2016. Beides ist kraftlos, ideenlos und Kennzeichen einer Landesregierung, der nicht mehr einfällt, als neue Schulden aufzutürmen. Frau Ahnen steht in der Tradition sozialdemokratischer Verschuldungsminister. Sie hat die Chance verpasst, sich mit einem schuldenfreien Haushalt von ihren gescheiterten Vorgängern zu unterscheiden."

Gerd Schreiner: "Unsere Erwartungen an Frau Ahnen waren nicht hoch. Denn wer nicht bereit ist, einen überschaubaren Nachtragsetat ohne neue Schulden zu finanzieren, dem ist bei einem vollständigen Jahresetat nicht viel zuzutrauen. Die Finanzministerin hat unsere niedrigen Erwartungen allerdings noch unterboten: Trotz Rekordsteuereinnahmen schlägt sie eine Erhöhung der Rekordschulden vor."

Zugleich machen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten deutlich, dass ihre Fraktion bei den anstehenden detaillierten Haushaltsberatungen das Sprachrohr der Kommunen sein werde. Die CDU-Landtagsfraktion werde sehr genau darauf achten, dass die nun vom Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellten Mittel nicht im defizitären Landeshaushalt versickere. Das Bundesgeld müsse von der Landesregierung zur auskömmlichen Finanzierung der dort durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden Kosten an die Kommunen weitergegeben werden. Es sei nicht dazu gedacht, rot-grüne Imageprojekte, wie etwa einen Nationalpark, zu finanzieren.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Oktober 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2015

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