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RHEINLAND-PFALZ/3792: Asylpaket ist "vernünftiger Kompromiss" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 06.11.2015

Schweitzer: Asylpaket ist "vernünftiger Kompromiss"


Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wertet das Berliner Asylpaket "als vernünftigen Kompromiss". "Union und SPD haben sich auf durchdachte und praktikable Maßnahmen geeinigt. Diese sind geeignet, Länder und Kommunen mittelfristig bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung zu entlasten. Die Flüchtlinge in den neu zu schaffenden Aufnahme-Einrichtungen können schneller registriert und die Asylverfahren der dort untergebrachten Menschen rascher bearbeitet werden. Eine positive Folge wird sein: Die staatlichen Stellen können Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatländer zurückschicken."

"Die Berliner Einigung ist ein Erfolg für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer", sagt Schweitzer. "Letztlich hat sich ihre pragmatische Linie durchgesetzt: Flüchtlinge müssen in Deutschland angemessen untergebracht und versorgt werden, der Staat muss die Kontrolle über die Zuwanderung haben. Es darf aber unter keinen Umständen auf die Errichtung von Zäunen gesetzt werden, wie sie CDU und CDU fordern."

"Unabhängig von der gestrigen Einigung ist nicht mehr hinnehmbar, dass der Bund bis heute keine nennenswerten Verbesserungen bei dem Kernproblem der aktuellen Flüchtlingspolitik hinbekommt", betont Schweitzer. "Die Asylverfahren dauern viel zu lange. So können Asylbewerber, die derzeit ankommen, erst im Juni 2016 mit einer ersten Anhörung rechnen. Das ist untragbar. Erst wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für schnelle Asylverfahren sorgt, ist mit einer dauerhaften Entlastung in der Flüchtlingspolitik zu rechnen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. November 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2015

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