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RHEINLAND-PFALZ/3825: Schaffung von 1000 Hot-Spots (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 08.12.2015

Ankündigung der MP auf Schaffung von 1000 Hot-Spots

Josef Dötsch: Wieder ein Wahlgeschenk, bei dem nur die Verpackung stimmt


Die Ministerpräsidentin hat heute die Schaffung von 1000 Hot-Spots mit freiem WLAN angekündigt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

"Die Ankündigungsweltmeister aus der Staatskanzlei haben den Bürgern nun wieder einmal ein schön verpacktes "Geschenk" unter den Weihnachtsbaum gelegt, bei dem leider nur die Verpackung stimmt. Denn guckt man hinein, stellt man fest, dass sie leer ist. Bei allem, was mit dem Thema Breitband, Digitalisierung und Internet zu tun hat, reiht diese Landesregierung Versprechen an Versprechen und produziert Enttäuschung nach Enttäuschung.

Im gerade erst für das Jahr 2016 vorgelegten rot-grünen Haushaltsentwurf jedenfalls findet sich zur Finanzierung dieses Wahlgeschenks kein einziger Cent. Das lässt schon Zweifel zu, wie ernst es den rot-grünen Wahlkämpfern mit der Umsetzung ihrer Ankündigung ist. Ganz abgesehen davon mangelt es aber schon an den Grundlagen: Denn ohne ein vernünftiges Breitbandnetz wird's auch nichts mit dem WLAN. Und gerade hier liegen die großen Defizite. Versprochen ist der Breitbandausbau schon lange. Nur realisiert ist er nicht. Wie diese Landesregierung 1000 Hot-Spots mit kostenlosem WLAN einrichten will, wo sie es noch nicht einmal schafft, flächendeckendes schnelles Internet zu etablieren, bleibt ihr Geheimnis."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Dezember 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2015

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