Am Rande der Demonstrationen zum gestrigen Jahrestag der LEGIDA-Bewegung in Leipzig kam es zu schweren Ausschreitungen, an denen rund 250 rechte Hooligans beteiligt waren. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

"Wir dürfen die zunehmende Gewalt nicht einfach hinnehmen. Immer wieder erschüttern uns neue, exzessive Gewaltakte: Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlingsheime, extremistische Demonstrationen von PEGIDA und Co, Jagd auf Ausländerinnen und Ausländer sowie völlig enthemmte Debatten um Flüchtlinge und Integration. Auch die Ausschreitungen von Leipzig sind Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks, dem wir uns entschlossener denn je entgegenstellen müssen. Nur wenn wir jetzt für unsere Werte eintreten, können wir in der Gesellschaft leben, die wir uns vorstellen. Wir dürfen das Land nicht den Hetzern überlassen.

Aggression, Gewalt, Terror, Nötigung, Einschüchterung - das sind keine Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens. Und unser Rechtsstaat kennt darauf ein eindeutige Antwort: Er duldet sie nicht. Wir brauchen aber keinen Überbietungswettbewerb an Gesetzesverschärfungen, sondern müssen die geltenden Gesetze zur Anwendung bringen, die eine freie, weltoffene tolerante und menschenfreundliche Gesellschaft sichern."

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