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RHEINLAND-PFALZ/3911: Rot-Grünes Asylchaos gefährdet Versorgung der Flüchtlinge (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 02.02.2016

Flüchtlingsunterkunft Stegskopf

Michael Wäschenbach / Dr. Peter Enders: Rot-Grünes Asylchaos gefährdet Versorgung der Flüchtlinge


Die betreuenden Ärzte der Flüchtlingsunterkunft am Stegskopf haben die Niederlegung ihrer Arbeit angekündigt, weil die Versorgungssituation vor Ort "stellenweise untragbar" geworden ist (vgl. RZ Westerwald, 2.2.2016). Dazu erklären der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach und der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Peter Enders:

"Engagierte und teils ehrenamtliche Ärzte wissen sich nicht mehr anders zu helfen wissen als mit Streik zu drohen - dies zeigt auf erschreckende Weise, dass die Landesregierung in der Flüchtlingsfrage gar nichts im Griff hat, wie sie immer wieder behauptet. Verpflegung, Verhütung und medizinische Versorgung liegen offenbar im Argen. Dabei hatte die Gesundheitsministerin vor Ort erklärt, die gesundheitliche Versorgung sei sichergestellt. Die Kritik der Ärzte scheint von Frau Dreyer und Frau Bätzing-Lichtenthäler jedoch nicht gehört zu werden.

Die Eröffnung der Unterkunft wurde noch medienwirksam inszeniert, die Umsetzung von vermeintlichen festen Zusagen, z.B. das Versprechen für mehr Polizeistellen von Frau Dreyer, steht aber nach wie vor aus. Auch für eine professionelle Organisation fehlt die Unterstützung der Landesregierung. Dies sorgt zunehmend für Unmut bei ehrenamtlichen Helfern und Einwohnern. Dies wurde auch in zahlreichen Gesprächen deutlich, die wir geführt haben.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Kritik nicht länger ignoriert und sich klar äußert, wie sie die großen Probleme am Stegskopf lösen will."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Februar 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2016

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