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RHEINLAND-PFALZ/3922: Rechte Gewalt konsequent verfolgen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 12.02.2016

Rechte Gewalt konsequent verfolgen


Zum Anstieg rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts:

"Die Zahlen rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Wir müssen uns der zunehmenden Gewalt von rechts und insbesondere gegen Flüchtlinge entschieden entgegenstellen. Den Boden dafür bereiten die menschenfeindlichen Parolen und pauschalen Verurteilungen gegenüber Flüchtlingen, Menschen muslimischen Glaubens und JournalistInnen, die immer mehr auch in der Mitte der Gesellschaft hoffähig werden. Wenn Rechtspopulisten von AfD und Pegida über Schießbefehl gegen Flüchtlinge und Mistgabeln gegen Journalisten schwadronieren, fühlen sich rechte Idioten gestärkt, dies auch in die Tat umzusetzen. Wir müssen deshalb auch aufmerksam die Verbindungen von rechtsextremen Gewalttätern und rechten Parteien oder Vereinen beobachten. Rechtsextreme Gewalttaten müssen konsequent verfolgt und aufgeklärt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Februar 2016
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2016

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