Die Große Koalition in Berlin hat Eckpunkte für ein Integrationsgesetz vorgestellt. Dazu äußert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin Anne Spiegel:

"Integration lässt sich nicht einfach verordnen. Die Bundesregierung will von ihrem eigenen Versagen ablenken, indem sie Maßnahmen zum Integrationszwang verkündet. Die Wahrheit ist, es besteht ein ganz großes Interesse bei Flüchtlingen an Integration, doch es fehlt an Angeboten. Die Bundesregierung stellt beispielsweise immer noch zu wenige Plätze in Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung. Wenn man aber Integration will, ist die Erlernung der Sprache von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass Flüchtlinge vom ersten Tag an Deutsch lernen können. Dafür muss die Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und nicht mit Nebelkerzen um sich werfen."

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